Grüne setzen für 24. Juni kleinen Parteitag zum Fiskalpakt an

Die Grünen haben einen Termin für ihren kleinen Parteitag zu Europa festgelegt: Die Partei will am 24. Juni bei einem sogenannten Länderrat in Berlin über den Fiskalpakt und Wege aus der Euro-Krise beraten. Das kündigte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin an.

Berlin (dapd). Die Grünen haben einen Termin für ihren kleinen Parteitag zu Europa festgelegt: Die Partei will am 24. Juni bei einem sogenannten Länderrat in Berlin über den Fiskalpakt und Wege aus der Euro-Krise beraten. Das kündigte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin an.

Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Gelb verhandelt deshalb derzeit mit der Opposition und den Ländern über die Bedingungen für ein Ja zu der Vereinbarung. Ziel ist, den Fiskalpakt noch bis Ende Juni durchs Parlament zu bringen.

dapd

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben