Altkleider

Alte Kleider, satter Gewinn

Begehrtes Gut: Mit ausrangierten Kleidern lassen sich lohnende Gewinne erzielen.

Foto: imago

Begehrtes Gut: Mit ausrangierten Kleidern lassen sich lohnende Gewinne erzielen. Foto: imago

Essen/Dortmund.  Der strenge Brief von der Stadt schüchtert ein. „Untersagungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und mit Androhung von Zwangsgeld“ steht darauf. Der Inhalt, auf 13 Seiten begründet: Die „untere Abfallwirtschaftsbehörde“ verbiete „die angezeigte gewerbliche Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen auf dem Gebiet der Stadt Dortmund“.

Solche Schreiben flattern Firmen, die mit Altkleidern oder auch Altmetall Geld verdienen, derzeit häufig auf die Schreibtische. Die Begründungen für das Sammelverbot stimmen vielfach in einem Punkt überein: Die Sammlung sei Konkurrenz für die kommunalen Entsorgungsbetriebe.

Solche Verbote „gefährden Existenzen“, sagt der Kölner Verwaltungsrechtler Anno Oexle. Anwälte wie er bringen die Städte im Gegenzug serienweise vor die Verwaltungsgerichte. Allein Oexles Kölner Kanzlei Köhler&Klett klagt gegen kommunale Untersagungen in den Kreisen Kleve und Wesel sowie in Duisburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Herne.

Die gewerblichen Sammler fühlen Rückendeckung durch ein höchstrichterliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Stuttgart, dessen Bedeutung auch die Bundesregierung hoch einschätzt. Die Richter stellen die zentrale kommunale Argumentation infrage: Ein Verbot sei rechtlich nicht schon dann in Ordnung, „wenn gewerbliche Sammlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger konkurrieren“, also dem städtischen Betrieb.

Das alles klingt juristisch kompliziert. Ist es auch, zumal EU-Interessen berührt sind und Brüssel die deutsche Entwicklung mit Argusaugen beobachtet. Es ist aber vor allem Schlachtfeld für einen Kampf, der viel Gewinn abwirft.

Bis zu 500 Euro Gewinn pro Tonne

Wer eine Tonne Altkleider sammelt, kann zwischen 350 und 500 Euro verdienen. Beim Metall liegen die Spannen ähnlich. Die Städte wollen die Regeln des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes nutzen, das seit 2012 eine geregelte Entsorgung sicherstellen soll, und schotten die Märkte gegen Private ab. Der „Klüngelskerl“ bimmelt also immer seltener.

Stadtväter und Landkreise sehen bei ihrem Kurs Bürger und Gesetz hinter sich. In diesem heißt es: Eine gewerbliche Sammlung sei zu verbieten, wenn „ihr überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen“. Schon der „Wildwuchs“ der Altkleider-Container an jeder Straßenecke habe die Verwaltungen auf den Plan gerufen – und auch die Fülle von Anmeldungen für neue private Sammlungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Rathäuser geschwappt ist: Bis Mitte letzten Jahres waren es in NRW 1642 bestehende und 2320 neue Sammel-Vorhaben. Hinzu kommen Altkleidersammlungen der karitativen Organisationen. Alleine das Rote Kreuz bearbeitet jedes Jahr 100 000 Tonnen Altkleider aus 25 000 Containern bundesweit.

So spielen in den aufziehenden deutschen „Müll-Krieg“ viele Interessen hinein. DRK, Caritas und Co. sind dabei, sich mit den Kommunen zu verbünden, die ihrerseits bereit sind, Anteile des Gewinns an die Hilfsorganisationen abzutreten. Dagegen stehen Kleinstsammler von Schrott und die Altmetall-Großhändler auf der Seite der privaten Altkleider-Verwerter.

Ralf Schmitz vom Branchenverband VDM kennt aber auch Städte, die die Privaten in Ruhe lassen. Die Hauptstadt ist dabei. „Berlin hat entschieden, nichts zu machen“.

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