Türkei

Erdogan kämpft um die absolute Macht – auch in Deutschland

In zwei Monaten sollen die Wähler über eine Verfassungsänderung abstimmen, die dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nahezu unumschränkte Machtfülle verschaffen würde.

Foto: Yasin Bulbul / dpa

In zwei Monaten sollen die Wähler über eine Verfassungsänderung abstimmen, die dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nahezu unumschränkte Machtfülle verschaffen würde. Foto: Yasin Bulbul / dpa

Berlin  Türkische Regierungsmitglieder werben in Oberhausen und Köln für umstrittenes Referendum zum Präsidialsystem. Sie ernten vorab Protest.

Die türkische Regierung macht Wahlkampf mit Tausenden Zuschauern. Nicht in Istanbul oder Ankara, nicht in der türkischen Provinz. Sondern in Köln und Oberhausen. 10.000 Anhänger der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, AKP, wollen am Samstag in die Arena nach Oberhausen kommen und den türkischen Ministerpäsidenten Binali Yildirim (AKP-Chef) feiern.

Am Donnerstagabend reiste Außenminister Mevlüt Cavusoglu vom G20-Treffen in Bonn nach Köln und hielt dort im Senatshotel einen Vortrag. Deutsche Politiker gehen davon aus, dass beide unter den Türken in Deutschland für das umstrittene Referendum werben wollen.

Selten stand so viel auf dem Spiel wie jetzt, für Erdogan und seine Gegner: In zwei Monaten sollen die Wähler über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Erdogan eine nahezu unumschränkte Machtfülle verschaffen würde – einschließlich des Rechts, am Parlament vorbei Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Seit Donnerstag ist der Wahlkampf offiziell eröffnet. Und über Erdogans Zukunft wird auch in Deutschland entschieden. Unter den Deutschtürken haben der Staatschef und seine Regierungspartei AKP prozentual noch mehr Anhänger als unter der türkischen Bevölkerung. Auch sie können am 16. April über die Verfassungsreform abstimmen.

Scharfe Kritik an den Auftritten in NRW

Unter deutschen Politikern stoßen die Auftritte der AKP-Spitzenpolitiker in Nordrhein-Westfalen auf erhebliche Gegenwehr. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Severin Dagdelen von der Linke bezeichnete die politische Veranstaltung mit rund 10.000 Erdogan-Anhängern in Oberhausen als „Propagandatour, die integrationsfeindlich für die hier lebenden Menschen ist“.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundes- und Landesregierung auf, den Auftritt zu verhindern. „Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben“, so Lindner. Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) warnte, die türkische Regierung lege es darauf an, die Gräben zwischen den in Deutschland lebenenden Türken zu vertiefen.

Unter den Türken in NRW hat Erdogan traditionell eine große Anhängerschaft. Mit dem Islamverband Ditib und der Union Europäischer Türken in Deutschland (UETD) haben zudem zwei mächtige regierungsnahe Organisationen hier ihren Sitz. Die Bundesregierung mahnte die Teilnehmer des Auftritts vom Samstag zur Zurückhaltung. „Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten sicherstellen werden, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Spionage in Deutschland gegen Erdogan-Gegner

Die Kundgebung ist umstritten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Spionageermittlungen gegen Imame des vom türkischen Staat gesteuerten Moscheeverbandes Ditib . Sie sollen in Deutschland mutmaßliche Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen ausspioniert haben.

Chancen, den Auftritt noch zu verhindern, sind indes gering. Das NRW-Innenministerium verweist auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit. Es sei sogar „schrankenlos“ geschützt, wenn es sich, wie in Oberhausen, um ein Treffen in geschlossenen Räumen handele, erklärte ein Sprecher. Die Oberhausener Polizei richtet sich derweil auf eine Großlage an der Arena ein. Sie liegt direkt neben dem viel besuchten Einkaufszentrum Centro.

Polizei durchsucht Wohnungen von islamischen Geistlichen

Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib durchsucht. Es habe Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegeben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Festnahmen habe es aber nicht gegeben. Die beschuldigten Imame sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer bespitzelt und dann angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen in Ankara gemeldet haben. Die Aktion der Polizei habe sich auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes gestützt, erklärte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler. "Bei der heutigen Durchsuchungsmaßnahme sind Beweismittel sichergestellt worden. Unter anderem Kommuniktationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen. Die werden wir jetzt auswerten. Und werden insofern prüfen, wie weit sich daraus der Tatverdacht weiter erhärten lässt." Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Aufforderung der türkischen Religionsbehörde zur Spionage sei verbunden gewesen mit der Feststellung, dass die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich sei. Der Sprecher von Ditib, Bekir Alboga äußerte sich am Mittwoch in Köln zu den Durchsuchungen. Die Ermittlungen würden sich nicht gegen Ditib richten, sagte Alboga: "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob hier eine Straftat vorliegt. Ich kann aber für meinen Verband ganz allgemein und generell versichern, dass niemand von uns beschäftigt wird, der nach deutschem oder ausländischen Recht eine Straftat begangen hat. All diese Diskussionen haben uns als Verband sehr nachdenklich gemacht und sehr enttäuscht." Die Ditib gilt als die mit Abstand größte muslimische Organisation in Deutschland. Sie vertritt als Dachverband nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in 900 Gemeinden.

Polizei durchsucht Wohnungen von islamischen Geistlichen

Umfragen in der Türkei nicht eindeutig

In den Meinungsumfragen in der Türkei für das Referendum liegen mal die Befürworter leicht vorn, mal die Nein-Stimmen. Deshalb zieht die Regierung jetzt alle Register. „Alle Terrororganisationen propagieren ein Nein, das sollten die Bürger bedenken“, sagt Premier Yildirim – und stempelt damit die Gegner des Präsidialsystems praktisch als Terroristen ab. Erdogan warnt, wer mit Nein stimme, mache sich mit den Putschisten vom Juli 2016 gemein.

Im Vorfeld des Referendums geht der Staatschef mit immer größerer Härte gegen seine Gegner und Kritiker vor. Mit einem Dekret ordnete er vergangene Woche die Entlassung von weiteren 4464 Staatsbediensteten an, darunter 184 Akademiker, die sich in einer Petition für Frieden im Kurdenkonflikt ausgesprochen hatten. Diese Woche wurden hunderte Kurdenpolitiker festgenommen.

Es ist wie 1933, sagen manche

Die Atmosphäre in der Türkei erinnere „an die Machtergreifung Adolf Hitlers 1933“, sagte der Informatik-Professor Melih Kirlidog in einem Interview mit der Deutschen Welle. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, sieht die Türkei „auf einem sehr gefährlichen Weg“. Der Raum für eine demokratische Debatte in der Türkei sei „alarmierend geschrumpft“, sagte Muiznieks am Mittwoch in Straßburg bei der Vorlage seines jüngsten Türkei-Berichts.

„Evet“ oder „Hayir“, Ja oder Nein steht auf den Stimmzetteln des Referendums. Mit einem kleinen Stempel sollen die Wähler eines der beiden Felder markieren. Eine Ja-Stimme kann Erdogan keiner mehr nehmen, die von Mustafa Celik aus dem südostanatolischen Ergani. Er gab seiner neugeborenen Tochter jetzt den Namen „Evet“ – als Aufforderung an alle, beim Referendum mit Ja zu stimmen, wie er sagt. Der Bauer Celik ist mit drei Frauen verheiratet und hat bereits acht Kinder. Eine Familie ganz nach dem Geschmack Erdogans, der die Türken immer wieder anspornt, möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen.

Seite
Auch interessant
Leserkommentare (4) Kommentar schreiben