Müll-Krieg

Knallharter Kampf um Altkleider - Kommunen verhängen Sammelverbot

Viele privaten Firmen werfen den Städten vor, vor allem das lukrative Kleider-Recycling selbst erledigen zu wollen und so die Existenz der Privatunternehmen zu gefährden.

Foto: Thekla Hanke

Viele privaten Firmen werfen den Städten vor, vor allem das lukrative Kleider-Recycling selbst erledigen zu wollen und so die Existenz der Privatunternehmen zu gefährden. Foto: Thekla Hanke

Essen.  Immer mehr private Altkleider- und Altmetallsammler klagen gegen die von Kommunen verhängten Sammelverbote. Die Firmen werfen den Städten vor, das lukrative Altkleider-Recycling selbst erledigen zu wollen - und so die Existenz der privaten Unternehmen zu gefährden. Jetzt greift die Bundesregierung ein.

Zwischen Kommunen und gewerblichen Altkleider- und Altmetallsammlern droht ein bundesweiter „Müll-Krieg“. Vor allen Verwaltungsgerichten in NRW klagen private Firmen gegen städtische Sammlungsverbote, bestätigt die Kölner Kanzlei Köhler und Klett, die private Entsorger vertritt.

Die privaten Firmen werfen den Städten vor, vor allem das lukrative Kleider-Recycling selbst erledigen zu wollen und so die Existenz der Privatunternehmen zu gefährden. Der Streit zwischen Städten und Privatfirmen schwelt seit dem Start des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor zwei Jahren. Seither rüsten die Kommunen ihre Entsorger massiv auf.

Köln stellt 800 Altkleider-Container im Stadtgebiet auf, in Düsseldorf sind es 600, Dortmund plant die Platzierung von 500 Behältern bis 2015. In Essen sammelt der Stadtbetrieb seit Jahren Altkleider. Die Städte füllen ihre Kassen, denn die Tonnenpreise für gebrauchte Kleidung sind bis auf 500 Euro gestiegen.

Bundesregierung schaltet sich ein und warnt Länder und Städte

Gleichzeitig untersagen kommunale Behörden immer öfter gewerbliche Altkleider-Sammlungen und berufen sich auf das seit 2012 geltende Gesetz. Bundesweit ist das bis Mitte 2013 schon 600 Mal erfolgt.

Jetzt hat sich die Bundesregierung eingeschaltet. Sie warnt Länder und Städte, bei den seit 2012 nötigen Anmeldeverfahren private Entsorger zugunsten kommunaler Betriebe zu benachteiligen und „Klüngelskerle“ vom Markt zu verdrängen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass „Behörde und öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger unter einer Decke stecken“, heißt es in einem Bericht des Umweltministeriums.

Die Regierung weist auf höchstrichterliche Entscheidungen mit bundesweiter Signalwirkung hin: So hat Baden-Württembergs Verwaltungsgerichtshof geurteilt, dass Kommunen private Kleidersammlungen nicht nur deswegen ablehnen können, weil sie eine Konkurrenz für die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung darstellten.

"Wachsender Wildwuchs privater Sammler auf den Straßen"

Während viele Kommunen auch mit einem wachsenden Wildwuchs privater Sammler auf den Straßen argumentieren, nimmt in NRW der juristische Gegenwind gegen Sammlungsverbote zu. Alleine in Dortmund klagen sechs Privatfirmen gegen Untersagungen.

Eine erste Runde vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist an die gewerblichen Firmen gegangen: Die Münsteraner Richter stoppten vorläufig die Sammlungsverbote in Herne, Leverkusen, Krefeld und im Kreis Steinfurt.

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