Warnung vor Dreiteilung des Landes Schnoor rügt Verwaltungsreform

Arnsberg. "Die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen leisten gute Arbeit. Sie sind moderne Verwaltungsbehörden." Der frühere NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) bricht eine Lanze für die bestehenden Mittelinstanzen im Land.

Den Überlegungen der CDU/FDP-Landesregierung zeigte Schnoor die rote Karte. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass die beabsichtigte Abschaffung der Bezirksregierungen und deren Ersatz durch drei Regionalverbände irgendeine Verbesserung für das Land bringt. Ich sehe im Gegenteil nur ungelöste Fragen und Nachteile", sagte der über die Parteigrenzen anerkannte Verwaltungsexperte.

Das Organisationsmodell der Regierung Rüttgers habe, so Schnoor, der Verwaltungswissenschaftler Hesse in einem Gutachten ein typisches "Oppositionsmodell" genannt, das die Union seinerzeit aus ihrer Oppositionsrolle heraus entwickelt und sich bis dahin nicht in der Zwangslage gesehen habe, ihre Vorschläge an der Praktikabilität messen zu lassen. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und Vorsitzender des CDU-Bezirks Ruhr hatte unlängst zudem erklärt, es gehe vor allem um die Schaffung einer eigenen Region Ruhrgebiet, die sich auch in einer entsprechenden Verwaltung abbilde.

Schnoor war am Mittwochabend in der Industrie- und Handelskammer Hellweg-Sauerland in Arnsberg Gast der Stiftung Westfalen-Initiative, die sehr wohl auf eine Verwaltungsmodernisierung drängt, jedoch die Einteilung des Landes in drei Regionen Rheinland, Ruhrgebiet und das restliche Westfalen ablehnt. Die Seite der Landesregierung vertrat Ministerialdirektor Beuß. Die Moderation der Diskussion hatte WESTFALENPOST-Chefredakteur Zapp übernommen.

Bericht siehe Journal

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