Nazi-Demo

Stadt Dortmund und Linke streiten wegen Antifa-Camp

In Dortmund Dorstfeld wollen Linke ein Antifa-Camp gegen die geplante Nazi-Demo errichten.

Foto: WNM

In Dortmund Dorstfeld wollen Linke ein Antifa-Camp gegen die geplante Nazi-Demo errichten. Foto: WNM

Dortmund.   Am 1. September werden Nazis durch Dortmund-Hörde ziehen. Als Protest gegen den rechten Aufzug wollen Linke in der Nazi-Hochburg Dorstfeld mit einem Camp ein Zeichen setzen. Doch die Stadt hat Zweifel an der Gewaltlosigkeit der Organisatoren. Ein Gespräch sollte den Kompromiss bringen - stattdessen führte es zum Streit.

Bei der Stadt Dortmund ist man nicht glücklich: "Wir sind sehr befremdet darüber, dass Teile eines nicht-öffentlichen Gesprächs von einem Gesprächspartner ohne Wissen des anderen in die Öffentlichkeit getragen wurden" heißt es aus dem Rathaus.

Was war geschehen? Linke aus Dortmund wollen bei der geplanten Demonstration der Neonazis am 1. September ein deutliches Zeichen setzen. Ihr Plan: Ein Antifa-Camp zu errichten, eine Art Zeltlager, wie es zuletzt bei der Occupy-Bewegung zu beobachten war. Und zwar mitten im Stadtteil Dorstfeld, der als Nazi-Hochburg gilt.

"Gewaltlosigkeit nicht durchsetzbar"

Die Aktion erhält Unterstützung aus den Reihen der Grünen, der Verdi-Jugend und der Piratenpartei. Es sind Veranstaltungen geplant, etwa zum Mord an Kioskbesitzer Mehmet Kubasik, der den NSU-Morden zum Opfer fiel. Oder zum historischen Leben und der Verfolgung jüdischer Menschen in Dorstfeld während des Nationalsozialismus'.

Es soll eine friedliche Aktion werden, so der Tenor der Antifa. Die Stadt mag das nicht so recht glauben. Es sei unübersichtlich, welche Organisationen und Gruppierungen oder auch Einzelpersonen an der Veranstaltung teilnehmen würden, heißt es in einer Stellungnahme.

Zudem habe die Antifa auch in der Vergangenheit gewalttätige Aktionen aus den eigenen Reihen nicht immer verhindern können. Das Fazit: "Es ist deshalb zu vermuten, dass die für dieses Camp angekündigte Gewaltlosigkeit nicht durchsetzbar sein wird."

Stellungnahme zu Interna? 

Nun trafen sich die Koordinierungsstelle der Stadt, der Runde Tisch Dorstfeld und die Organisatoren des Camps zum Klärungsgespräch. Vertraulich, so die Stadt. Bei der Antifa sieht man das offensichtlich anders: Nachdem auch bei dem Gespräch die Zweifel an der Veranstaltung nicht ausgeräumt werden konnten, veröffentlichten die Camp-Veranstalter eine Stellungnahme.

In dieser wurden die Argumente von Stadt und rundem Tisch einzeln angegangen und, zumindest versuchsweise, entkräftet. Das Camp wurde zu spät angemeldet? Schon seit Anfang das Jahres sei es beworben worden. Die Stadt hätte es nur ignoriert. Die Organisatoren hätten die Menschen in Dorstfeld nicht eingebunden? Natürlich seien auch die Anwohner angesprochen worden.

Die Sorge, dass rechte und linke Gewalttäter das Camp als Provokation bzw. als Provokationsmittel nutzen, können die Camp-Befürworter allerdings auch nicht vertreiben. Man verweist erneut auf die Veranstaltungen, betont den friedlichen Charakter und stellt schlicht fest, "dass die rechten Gewalttäter nicht mehr nach Dortmund gelockt werden müssen, sondern längst da sind."

Einigung scheint schwierig

Am Ende des offenen Briefs steht die Hoffnung, das die Koordinierungsstelle der Stadt "ihrem Namen gerecht" wird. Was bedeutet: das Camp zulässt. Allerdings scheint der Brief eher gegenteilige Wirkung gehabt zu haben, da die Stadt über die Veröffentlichung der Interna nicht glücklich ist.

Und auch der Runde Tisch Dorstfeld zeigt sich nach dem Gespräch nicht überzeugt. "Es bestehen große Bedenken, ob mit der Durchführung dieses Camps nicht eine Situation entsteht, in der Dorstfeld Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen wird." Dies sei der sonstigen Strategie des Gremiums gegen Neonazis abträglich.

Auch die Polizei hat dem Lager bereits den politischen Charakter abgesprochen. Eine abschließende Beurteilung stehe allerdings noch aus, so Polizeipräsident Norbert Wesseler. Die Gespräche gehen heute weiter.

Derzeit scheint eine Einigung schwierig. Und während sich Stadt, Runder Tisch und Antifa in den Haaren liegen, droht eine Partei von dem Konflikt zu profitieren, welche wohl keiner der Streitenden als Sieger sehen möchte: die Neonazis.

Update 16:30 Uhr: Demo am 1. September in Hörde 

Die Nazis werden mit 700 bis 1000 Teilnehmern am 1. September nicht durch die Dortmunder Nordstadt ziehen, sondern durch Hörde. Allerdings auf einer sehr kurzen Strecke, rund 1,5 Kilometer. Wo genau, wollte die Polizei noch nicht sagen. Einen Tag vorher werden die Nazis auf dem Lütgendortmunder Markt eine Kundgebung mit rund 200 Teilnehmern abhalten. Ein Demonstrationszug soll - entgegen der Pläne der Rechten - nicht stattfinden.