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Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen

Ein Blick auf das Eon-Kraftwerk in Scholven.

Foto: Hans Blossey

Ein Blick auf das Eon-Kraftwerk in Scholven. Foto: Hans Blossey

Gelsenkirchen.  Mit einer Rückforderung von Gewerbesteuerzahlungen hat Eon kurz vor dem Jahresabschluss 2012 für Unmut gesorgt. Insgesamt 59 Millionen Euro verlangt der Energieriese von der Stadt Gelsenkirchen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zurück. Über die Gründe kann man in der Verwaltungsspitze nur rätseln.

Für die Stadt Gelsenkirchen ist das ein harter Schlag: Dem Vernehmen nach fordert das Energieversorgungsunternehmen Eon Gewerbesteuerzahlungen für drei Jahre zurück, die es im Voraus geleistet hatte. Um Peanuts geht es an dieser Stelle beileibe nicht, sondern um die sehr beachtenswerte Summe von immerhin 54 Millionen Euro plus Zinsen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 – macht unter dem Strich: 59 Millionen Euro!

"Noch in diesem Jahr zurückerstatten"

Die Verwaltung traf die unheilvolle Nachricht in dieser Dimension völlig unvorbereitet. Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerer Georg Lunemann reagierten am Freitag auf Nachfrage der WAZ – ohne sich zum Steuerfall selbst zu äußern – mit ähnlichen Worten: „Damit können wir den Haushaltsabschluss 2012 völlig begraben.“ Lunemann wollte, nachdem er am Donnerstag den Rat im nichtöffentlichen Teil über die fällige Gewerbesteuerrückzahlung eines „großen Steuerzahlers“ in Kenntnis gesetzt hatte, umgehend der Bezirksregierung mitteilen, „dass wir die insgesamt rund 59 Millionen Euro noch in diesem Jahr zurückerstatten werden“.

Gewerbesteuer als schwieriger Bereich

Die Kalkulation der Gewerbesteuer gilt in der Verwaltungsspitze gemeinhin als ein sehr schwieriger Bereich. „Voraussagen sind besonders schwierig zu treffen, wenn es um die großen Unternehmen in Gelsenkirchen geht, von denen wir ohnehin nicht mehr viele haben“, weiß der Kämmerer. Längst macht die Annahme in Kreisen der lokalen Politik die Runde, dass Eon auch für 2013 mit einer glatten Null rechnet, wie schon in den zwei Jahren zuvor.

Schwache Geschäftsergebnisse

Die Rückforderungen des Unternehmens mit Stammsitz in Düsseldorf sollen dem Vernehmen nach auf den festgestellten und schwachen Geschäftsergebnissen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 beruhen. Noch ist in diesem Gesamtzusammenhang nicht klar, ob etwa Verluste im Ausland hierfür verantwortlich sind. Einiges spricht dafür, dass etwa die gescheiterte Übernahme des spanischen Versorgers Endesa eine Rolle spielen könnte – auch mit Blick auf die Rückführung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab 2011 auf null Euro.

Auswirkungen stehen noch nicht fest

Da das Haushaltsjahr 2012 nahezu beendet ist, werde es bis auf den wesentlich verschlechterten Jahresabschluss keine weiteren Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2012 geben, betonte Lunemann. „Doch für den Haushaltssanierungsplan 2013 und seine Fortschreibung bis 2021 müssen wir jetzt erst mal rechnen.“ Läuft nicht alles schief, können die 59 Millionen im Haushalt 2014 bis zu 90 Prozent über erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden. Ob die Lücke von zehn Prozent massive Auswirkungen auf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes haben werde, stünde aktuell noch nicht fest, sagte der Kämmerer. „Auch das werden wir nun prüfen müssen.“

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