Handy am Steuer

Mit Handy am Steuer erwischt, aber die Strafe bleibt aus

Das Benutzen eines Handys am Steuer wird mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei bestraft.

Foto: Monika Skolimowska

Das Benutzen eines Handys am Steuer wird mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei bestraft. Foto: Monika Skolimowska

Gelsenkirchen.   Das Bußgeldverfahren gegen eine Gelsenkirchenerin wurde eingestellt, obwohl sie hinter dem Steuer das Handy in der Hand hatte. Die Hintergründe.

Keine Frage: Das Handy am Steuer ist gefährlich. Allerdings ist es nicht so, dass das immer eine Strafe nach sich zieht. Das zeigt der Fall einer 26-jährigen Gelsenkirchenerin, die im Oktober vergangenen Jahres von Polizisten dabei beobachtet wurde, wie sie das Handy in der Hand hielt und telefonierte – allerdings sprach sie über ihre Freisprecheinrichtung. Das Amtsgericht Essen hat das Bußgeldverfahren gegen die junge Frau nun eingestellt (AZ: AG Essen, 47 Owi - 43 Js 350 / 17 - 69/17).

Der Gelsenkirchener ACE-Vorsitzende und Verkehrsrechtler Arndt Kempgens hat die 26-Jährige vertreten. Er sagt: „Die Vorsitzende Richterin hat in der Hauptverhandlung den Vorfall als nicht tatbestandlich angesehen. Das bedeutet, dass die Mandantin kein Knöllchen zahlen muss und auch keinen Punkt in Flensburg bekommt.“

Das ist aber kein Freibrief für Autofahrer, die ihr Handy im Fahrzeug benutzen wollen. Es gilt da zu unterscheiden. Grundsätzlich verbietet es die Straßenverkehrsordnung, beim Führen eines Fahrzeugs ein Handy zu benutzen, wenn dieses dabei aufgenommen oder in der Hand gehalten wird. Diese Vorschrift wird üblicherweise eng ausgelegt und kostet bei Verstoß 60 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Glück hat, wer eine Start-/Stopp-Automatik hat

Verboten ist alles, was irgendwie mit dem In-die-Hand-nehmen und Nutzen – auch ohne Telefonieren – zu tun hat, etwa das Lesen von SMS, Fotografieren, die Nutzung der Diktierfunktion, das Nachsehen wer anruft, das Abrufen von Daten, die Verwendung als Navigationshilfe oder auch nur das Wegdrücken eines Anrufers (OLG Köln, Beschluss vom 9.2.2012, III-1 RBs 39/12).

Im Gegenzug dazu ist alles erlaubt, was nicht mit Nutzung des Handys selbst während der Fahrt zu tun hat: Dazu gehören das Telefonieren während der Stopp-Phase per Start-/Stopp-Automatik an der Ampel (OLG Hamm, Beschl. v. 9.9.2014 - 1 RBs 1714), das Umlegen des Handys innerhalb des Autos ohne Nutzung einer Funktion und das Telefonieren mit einer Smart Watch oder einer Handy-Uhr (Hentschel, StVO, § 23 Rn 32).

Seite
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik