Politik

CDU-Beziehungen zu "Milli Görus" - Ortspolitiker gibt aus Protest Parteibuch ab

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf posiert mit einer Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Milli Görüs vor der Kreisgeschäftsstelle. Erschienen sind Artikel und Foto in der Zeitung Camia.

Foto: WP

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf posiert mit einer Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Milli Görüs vor der Kreisgeschäftsstelle. Erschienen sind Artikel und Foto in der Zeitung Camia. Foto: WP

Hagen.   Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, ist aus der CDU ausgetreten. Der Politiker begründet den Entschluss mit den Ereignissen um Cemile Giousouf. Die Bundestagsabgeordnete hatte eine Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Gruppe Milli Görüs in Hagen empfangen.

In der Hagener CDU und über den Kreisverband hinaus sorgt der Empfang einer Gruppe, die der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Milli Görüs nahesteht, durch die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf für Diskussionen. Mit Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, hat jetzt ein Parteimitglied seine Konsequenzen gezogen und seinen Austritt erklärt.

„Ausschlaggebend waren die Ereignisse rund um die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf“, wie Reinhardt erklärt. Neben dem umstrittenen Empfang der Delegation aus Bielefeld spielt er damit auch auf die Äußerungen der Abgeordneten bei einem Türkeibesuch an. Giousouf hatte sich gegen die Veröffentlichung einer Karikatur zum Thema „50 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ ausgesprochen, in der ein Hund Namens Erdogan eine Nebenrolle spielt und angekettet vor seiner Hütte liegt.

„Nicht bedeutungslos“

„Diese Vorgänge kann ich nicht als bedeutungslos hinnehmen“, so Reinhardt, der seinen Austritt auch im sozialen Netzwerk Facebook erklärte, „mit Organisationen, die im Ruf stehen, antisemitisch und antidemokratisch zu sein, darf sich die CDU nicht umgeben.“

Reinhardt ahnt, dass die Parteispitze seine öffentliche Kritik als Rückspiel auslegen könnte. Sein Vater Werner wollte ebenfalls in den Bundestag. Die Kreispartei allerdings gab Giousouf den Vorzug. „Mit Rachegelüsten hat meine Kritik nichts zu tun“, so Reinhardt. „Es gibt in der Partei keine Diskussionskultur. Ich werde als Unruhestifter abgestempelt. Ich habe resigniert.“

„Große Besorgnis“

Reinhardt, der sich um Aufnahme in eine andere Kreispartei bemühen will, ist nicht der einzige, der die in seinen Augen unglücklichen Auftritte kritisch beäugt. In der Partei wird debattiert. „Gerade angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle in der Stadt sehe ich den Empfang der Gruppe mit großer Besorgnis“, so Lars Vogeler, Vorsitzender der Jungen Union, mit Blick auf eine Demonstration, in der durch ein Polizei-Megafon „Kindermörder Israel“ gerufen wurde.

Der Kreisvorsitzende der CDU, Christoph Purps, unterstreicht, dass die Delegation in Cemile Giousoufs Wahlkreisbüro zu Gast war. Er selbst sei über den Besuch Anfang September nicht informiert gewesen. „Es obliegt ihrer Verantwortung als Bundestagsabgeordnete, wen sie da empfängt“, so Purps.

Den Austritt von Martin Reinhardt bedauert der Vorsitzende „so, wie ich jeden Austritt bedauere“. Den Vorwurf mangelnder Dialogbereitschaft will er nicht im Raum stehen lassen. „Jeder weiß, dass ich telefonisch permanent erreichbar bin und für persönliche Gespräche bereitstehe. Dieses Angebot muss man nur annehmen.“

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