Justiz

Werkstatt-Nutzung – Ermittlungen gegen Polizei eingestellt

In den Augen der Ermittler geht es in der Kfz-Werkstatt auf der Hoheleye mit rechten Dingen zu.

Foto: M. Kleinrensing

In den Augen der Ermittler geht es in der Kfz-Werkstatt auf der Hoheleye mit rechten Dingen zu. Foto: M. Kleinrensing

Hagen.   Die Ermittlungen gegen die Polizei Hagen wurden eingestellt. Private Arbeiten in der Kfz-Werkstatt auf der Hoheleye ließen sich nicht nachweisen.

Die Hagener Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche im Hagener Polizeipräsidium wegen Untreue eingestellt. Im Mai vergangenen Jahres hatte ein anonymer Hinweisgeber die Anklagebehörde darauf hingewiesen, dass in der Kfz-Werkstatt auf der Hoheleye auch Privatautos repariert würden.

„Zu diesem Vorwurf konnten keine sichtbaren Beweismittel generiert werden“, bilanziert jetzt Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli zum Abschluss der Ermittlungen. Der Fall wurde auf Anordnung des Landeskriminalamtes zur Wahrung der höchstmöglichen Objektivität vom Kommissariat für zentrale Kriminalitätsbekämpfung des Polizeipräsidiums Dortmund bearbeitet.

Vorwürfe an mehrere Behörden verschickt

In einem mit zahlreichen Details und Interna gespickten Schreiben an Staatsanwaltschaft, NRW-Innenministerium, Zollverwaltung, heimische Kfz-Innung sowie die Stadtredaktion dieser Zeitung hatte vor zehn Monaten ein ungenannter Informant ausführlich dargelegt, wie die Kfz-Werkstatt der Polizei in schöner Regelmäßigkeit für private Autoreparaturen missbraucht werde.

Von „systematisch ausgeführten Straftaten auf verschiedenen dienstlichen Ebenen“ wurde in dem Papier, in dem auf Hunderte Beispiele verwiesen wurde und diverse Namen von ranghohen Mitwissern auftauchten, berichtet.

Richtlinien eingehalten

Vorzugsweise in den frühen Morgenstunden, abends und an Wochenenden würden die Montagehallen und Hebebühnen zweckentfremdet. „Privatpersonen erhalten für diese Dienstleistungen keine Rechnungen, maximal die Belege für kostengünstig mit Behördenboni eingekaufte Ersatzteile“, formulierte der anonyme Hinweisgeber. Es gehe dabei um Offizialdelikte wie Steuerbetrug, Vorteilsnahme im Dienst oder auch Untreue.

Allerdings konnte die Kripo Dortmund in den zurückliegenden Monaten keinerlei Beweise für illegales Handeln rund um die Hagener Polizeiwerkstatt ausfindig machen. Die Leitungsebene habe durchweg dokumentieren können, so der Oberstaatsanwalt, dass die gesetzlichen Richtlinien eingehalten würden und das Verbot privater Dienstleistungen eingehalten werde.

Computer durchleuchtet

Im Rahmen der aufwändigen Ermittlungen wurde auch das Computersystem des Kfz-Bereichs durchleuchtet und verschiedene Stichproben geprüft. „Dabei konnte kein Beleg gefunden werden, dass dort jemand etwas für Privatfahrzeuge bestellt hat“, fasst Pauli die Ermittlungen zusammen.

Der weiterhin unbekannte Informant hatte seinem Bezichtigungsschreiben auch ein Foto beigefügt, auf dem in der Werkstatthalle der Mercedes-Kombi eines Polizisten zu sehen sein sollte, dessen Wagen im April 2016 nach einer Probefahrt repariert worden sei. Die Recherchen der Kripo haben ergeben, dass es sich bei dem Fahrzeug tatsächlich um den Privatwagen eines pensionierten Beamten handelte.

Dieser habe dort wegen Ölverlustes gestanden, und der ehemalige Kollege habe lediglich einen fachlichen Rat einholen wollen, so das Ergebnis der Ermittlungen. Ein Untreuevergehen, so die Hagener Staatsanwaltschaft, lasse sich daraus nicht ableiten.

Keine Hinweise auf Schwarzarbeit

Der anonyme Hinweisgeber hatte seinerzeit behauptet, dass auf der Hoheleye ganze Motorblöcke aus Privatfahrzeugen zur Reparatur ausgebaut würden. Selbst hohe Polizeidienstgrade, so hieß es in den Schreiben, ließen dort ihre Autos instandsetzen und sogar Fahrzeuge von Familienangehörigen kostengünstig reparieren. Eine Darstellung, die auch bei der Hagener Kfz-Innung auf höchstes Interesse stieß, weil plötzlich der Verdacht der Schwarzarbeit sogar über dem Hagener Polizeipräsidium schwebte. „Das lässt sich nach unseren Ermittlungen nicht belegen“, sagt Oberstaatsanwalt Pauli.

Polizeipräsident Wolfgang Sprogies zeigt sich erleichtert, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde: „Dies ist gut für die Kollegen, aber auch für das Verhältnis zur Kfz-Innung und damit auch zur Kreishandwerkerschaft in Hagen.“

>>HINTERGRUND: POLIZEI-FUHRPARK

In der Kfz-Werkstatt des Hagener Polizeipräsidiums werden Inspektionen und Reparaturen sowie Reinigungsarbeiten erledigt.

Insgesamt verfügt die Hagener Polizei über 20 Streifenwagen, vier Polizeimotorräder sowie sechs VW-Bullis. Hinzu kommen zahlreiche Zivilfahrzeuge. Insgesamt umfasst der Fuhrpark etwa 100 Autos, die pro Jahr etwa 1,2 Millionen Kilometer zurücklegen.

Außerdem werden auf der Hoheleye von 50 externen Kunden 450 weitere Fahrzeuge betreut. Dazu zählen Straße NRW, die Landräte aus EN, MK, Olpe und Siegen, das Polizeipräsidium Dortmund, die Justiz- und Finanzverwaltung, die Fernuniversität, die Märkische Fachhochschule sowie einige Einheiten des Katastrophenschutzes.

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