Datenschutzbedenken

Familienkarte "für alle" nur auf Antrag

Foto: WP Michael Kleinrensing

Hagen. Viel geplant, geredet, organisiert. Und am Ende? Als Teilerfolg kann man das monatelange Hickhack um die Familienkarte, die nun doch - allerdings mit Einschränkungen - kommt, wohl am besten umschreiben.

Vor knapp einem halben Jahr stellte das Lokale Bündnis für Familien besagte blaue Karte, die Familien begünstigt, bestimmte Produkte zum Sonderpreis (z.B. Familienbrote) zu beziehen oder Veranstaltungen wie kostenlose Führungen zu besuchen, in großer Runde vor. Etliche Händler, Handwerker, Dienstleister sowie Vereine und Institutionen bekundeten Interesse, sich im Projekt „Familienkarte” einzubringen, da es von Unternehmen einerseits als imagefördernd, andererseits als kundenbindend angesehen wird. Und in Städten wie Düsseldorf, Krefeld oder Altena gehört die kostenlose Karte längst zum Alltag dazu.

Ursprünglich war geplant, dass das Einwohnermeldeamt, welches das Hoheitsrecht über Bürgerdaten hat, an eine vertrauenswürdige Person, die im Vorfeld eine „Datenschutzerklärung” unterzeichnet hat, benötige Daten weiterleitet. Doch die Stadt Hagen brach jüngst die komplette Aktion ab. Begründung: Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte der Verwaltung schriftlich „empfohlen”, die Bürgerdaten auf keinen Fall herauszugeben.

Zum Hintergrund: Hagen wollte das Essener Modell kopieren. Nach dem Verschicken der Karte hatte sich in der Nachbarstadt zwar ein Bürger bei der Datenschutzbeauftragten beschwert, doch war da längst „alles über die Bühne gebracht”. Anders in Hagen, wo sich bereits im Vorfeld ein Bürger beschwert hatte. Die NRW-Behörde reagierte, legte die Volmestadt an die Leine.

Gestern beschloss der Förderverein „Familienkarte”, nun einen eigenen Weg einzuschlagen. „Wir legen Anträge aus, die Familien, die sich für die Karte interessieren, ausgefüllt an uns zurückschicken können”, erläutert Jacques Kempkens vom Vorstand. Die Stadt erlaubt uns, die Anträge an Plätzen mit viel Publikumsverkehr wie z.B. Bürgerämter, auszulegen.”

Ursprünglich sollte die blaue Karte an 21 000 Familien direkt verschickt werden. „Nun rechnen wir damit, dass wir 10 000 Familienkarten-Anträge zugeschickt bekommen”, sagt Kempkens. Und ergänzt: „Unsere Enttäuschung über den Verlauf der ganzen Angelegenheit lässt sich in Worten nicht ausdrücken.”

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