Haushalt

„Hagen Aktiv“ sieht vor allem die Verwaltung in der Pflicht

Die Begegnungsstätten für Senioren in Hagen leisten viel Arbeit – der Seniorenbeirat warnt davor, bei den Stätten zu kürzen.

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Die Begegnungsstätten für Senioren in Hagen leisten viel Arbeit – der Seniorenbeirat warnt davor, bei den Stätten zu kürzen. Foto: WR

Hagen.   Hagen muss sparen – aber wie? Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung überschlagen sich die verschiedenen Konzepte. Die Initiative „Hagen Aktiv“ sieht vor allem die Verwaltung in der Pflicht.

Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu – so lautet die Verballhornung eines bekannten Sprichwortes. Die Stadt Hagen jedoch muss genau das tun, um ihren Haushalt zu sichern, so widersprüchlich das auch klingen mag.

In der kommenden Woche soll der Rat in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket in Höhe von 15 Millionen Euro abstimmen. Vorschläge, wo zu kürzen sei, gibt es genug. Seit gestern noch mehr, denn die Angst vor Einsparungen – vor allem im sozialen Bereich – geht derweil um: der Seniorenbeirat der Stadt protestierte lautstark gegen die geplante Kürzungen bei den Senioren-Begegnungsstätten in Höhe von 64.800 Euro. Bereits im April machte die SPD deutlich, dass sie die geplanten Zuschusskürzungen bei den Kulturzentren (50.000 Euro), bei Lehrmitteln (124.000 Euro), bei der Schwangerschaftskonfliktberatung (26.000 Euro) und bei der Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel (13.235 Euro) ebenso ablehnen wird wie die Sportstättennutzungsgebühr, die 316.000 Euro in die Stadtkasse bringen soll.

„Die Einrichtungen sind dann in ihrer Existenz gefährdet, das lassen wir nicht zu“, so SPD Fraktionschef Mark Krippner. Der kündigte damals neue Sparvorschläge an, die seine Partei nun gemeinsam mit den Grünen in die Ratsdebatte am Donnerstag, 21. Juni einbringen will. Eingespart werden soll beim IT-Budget der Stadt, durch die Überführung des Hagener Entsorgungsbetriebs in eine Anstalt öffentlichen Rechts, durch einen papierlosen Sitzungsdienst und durch die Reduzierung von Gutachteraufträgen. Insgesamt soll so eine Summe von 3,3 Millionen Euro zusammenkommen.

Auch die Wählerinitiative „Hagen Aktiv“ kommt kurz vor Toresschluss mit einem eigenen Sparmodell. „Wie Sie unseren Beschlussvorlagen entnehmen können, sehen wir zunächst die Verwaltung in der Pflicht, selbst einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Und nicht schon wieder die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, sagt Rune Riepshoff, Fraktionsgeschäftsführer von Hagen Aktiv. Die Fraktion kündigt an, „verschiedene Einzelmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 3,6 Millionen Euro“ abzulehnen, machte aber zum Ausgleich auch neue Vorschläge.

Die Zeit wird knapp

Der Kampf um das nächste Sparpaket könnte also ernst werden. Viel Zeit für Beratschlagungen oder Taktik bleibt nicht mehr. Denn wenn Hagen den 40,5 Millionen-Euro-Zuschuss aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes nicht aufs Spiel setzen will, muss das Konzept für den Haushaltsausgleich (2016) bis zum 30. Juni beim Regierungspräsidenten eingegangen sein.

„Hagen Aktiv“ sieht das Sparpaket von Oberbürgermeister Jörg Dehm schon vor der Ratssitzung am 21. Juni gescheitert. Das Bündnis kritisiert am derzeitigen Sanierungsplan vor allem, dass die Verwaltungsspitze „generelle Marktentwicklungen als eigenen Sparerfolg“ verkaufe und die Hagener selbst „die wesentliche Last der Haushaltssanierung“ tragen sollen. „Es ist auffällig, dass die Verwaltung sich bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen nahezu komplett herausnimmt“, sagt Fraktionschef Josef Bücker.

Sorge um Begegnungsstätten

Der Seniorenbeirat sorgt sich schon um die Begegnungsstätten. Sechs gibt es zurzeit davon in Hagen, in unterschiedlicher Trägerschaft (u.a. DRK, Diakonie, Caritas). „Geselligkeit und Gemeinschaft sind wichtig“, sagt Ruth Sauerwein, Vorsitzende des Seniorenbeirates. Der Beirat verweist auf die Bedeutung der Begegnungsstätten, vor allem im Angesicht der älter werdenden Gesellschaft.

Beratung, Sportangebote, Gedächtnistraining und andere Formen der Lebenshilfe werden in den Begegnungsstätten angeboten, Kürzungen würden „an anderer Stelle zu Mehrkosten führen“, so der Beirat. Sauerwein gibt sich schon kompromissbereit: „Man kann ja auch über andere Formen reden, die Begegnungsstätten könnten sich zum Beispiel jungen Leuten öffnen und Aufgaben von Familienzentren übernehmen.“

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