Türkei-Referendum

Meinungen bei Deutsch-Türken im Kreis gehen weit auseinander

SPD-Bundestagskandidatin Nezahat Baradari in ihrer Kinderarztpraxis in Attendorn. Mit der Durchführung des Verfassungs-Referendums ist sie nicht einverstanden, sie spricht von Wahlbetrug.

Foto: Johannes Pusch

SPD-Bundestagskandidatin Nezahat Baradari in ihrer Kinderarztpraxis in Attendorn. Mit der Durchführung des Verfassungs-Referendums ist sie nicht einverstanden, sie spricht von Wahlbetrug. Foto: Johannes Pusch

Kreis Olpe.   Die Meinungen auch im Kreis Olpe liegen weit auseinander. Es gibt ebenso positive Hoffnung wie schlimme Befürchtungen.

Auf das amtliche Endergebnis des Türkei-Referendums musste man noch warten, fest stand jedoch, dass sich die Befürworter Erdogans mit einer knappen Mehrheit jenseits der 51 Prozent durchgesetzt haben. Wir befragten Mitbürger mit türkischen Wurzeln, die im Kreis Olpe zum Teil in unterschiedlichen öffentlichen Funktionen engagiert sind, nach ihrer Meinung.
Cevdet Aydin, Vorsitzender des Olper Integrationsrates, befindet sich momentan in Istanbul im Urlaub, erlebte die Tage vor und während der Abstimmung hautnah: „Ich habe hier keine negativen Eindrücke gesammelt. Beide politischen Lager haben sich freundlich und diszipliniert zueinander verhalten. Als wir am Strand waren, haben wir zwei Stände gesehen, einen für ,Hayir’, also ,Nein’ und daneben für Evet, also ,Ja’, und die Leute haben nebeneinander eine Party gefeiert, waren am Tanzen. Man hat keine Rivalität gespürt. Jeder hat den anderen respektiert, das fand ich toll.“

Eine Stimmung von Angst oder Hysterie habe er nicht bemerkt. In Europa seien ja Ängste vor einer Diktatur geschürt worden, wovon man in der Türkei aber nichts gespürt habe. „Was jedoch die Zukunft bringen wird“, so Aydin weiter, „da sind viele Menschen verunsichert. Keiner weiß, was auf einen zukommt. Die Regierung wird das, was sie gesagt hat, bestätigen und zeigen müssen, dass sie an den Grundsätzen der Demokratie und der Republik festhält, wie sie es bis jetzt beschworen hat. Erdogan hat in jeder Rede beteuert, dass diese Grundfesten der Republik bewahrt und gestärkt werden.“

Viele Menschen in der Türkei seien gespannt darauf, wie sich das Land jetzt weiter entwickle. Eine gewisse Unsicherheit herrsche zwar, „aber auch eine gewisse Aufbruchstimmung.“


Nezahat Baradari, SPD-Bundestagskandidatin aus Attendorn sprach von Wahlbetrug: „Es liegen eindeutige Beweise in den sozialen Medien vor, auch mit einer Filmkamera aufgezeichnete, dass nicht nur vereinzelt Wahlmanipulation stattgefunden hat, sondern Wahlbetrug auch im großen Stil. Es kann nicht angehen, dass in einem demokratischen Staat zum Beispiel öffentliche Sicherheitskräfte für eine Partei, in diesem Fall für eine Ja-Stimme für Erdogan werben. Auch da liegen mit der Kamera aufgezeichnete Beweisstücke vor. Die Wahl wurde weder demokratisch vorbereitet, noch durchgeführt, deshalb ist sie zu annullieren.“ Es sei nicht akzeptabel, dass eine derart immense Verfassungsänderung mit einer einfachen Mehrheit durchsetzbar sei: „Erdogan kann sich zwar als Sieger hinstellen, aber selbst, wenn dieses Ergebnis stimmen sollte, ist er moralisch kein Sieger. Wer mit gezinkten Karten spielt, kann sich nicht als Gewinner hinstellen.“ Die Strategie Erdogans ziele seit Jahren darauf ab, die Demokratie Schritt für Schritt auszuhöhlen. Baradari: „Er ist seinem großen Ziel nähergekommen, 2023, genau 100 Jahre nach der Staatsgründung durch Atatürk, eine neue Ordnung herbeizuführen, also die alte Ordnung zu beseitigen, beispielsweise endgültig die Trennung von Religion und Staat abzuschaffen. Das hat er in Reden auch alles schon öffentlich gesagt.“


Nedim Kalembasi, Deutscher mit türkischen Wurzeln und seit 25 Vorsitzender des Arbeitskreises Integration in Lennestadt, hofft, dass sich nach dem Referendum die Situation für die Menschen in der Türkei, wo viele seiner Verwandten leben, nicht verschlechtern wird. Die Meinungen über das Referendum gehen auch in seinem Bekanntenkreis auseinander.

Er setzt auf Miteinander, Toleranz und Dialog statt auf Radikalisierung und Polarisierung einzelner Bevölkerungsgruppen. Die Bildung einer Parallelgesellschaft lehnt er ab, weil sie die Integration gefährde. Deshalb empfiehlt er den türkischen Mitbürgern in Deutschland, sich mehr für die deutsche Politik zu interessieren. „Für mich spielt hier die Musik.“


Muhterem Acar aus Lennestadt, seit 1999 deutscher Staatsbürger, ebenfalls mit türkischen Wurzeln, hat eine klare Meinung zum Referendum und der Lage in der Türkei: „Was in der Türkei abläuft, das gefällt mir ganz und gar nicht. Ich bin für Meinungsfreiheit und dass die Völker miteinander auskommen müssen.“

Das Referendum und Wahlverhalten in Deutschland

Das Verfassungs-Referendum sieht unter anderem vor, dass der türkische Präsident künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein wird. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident ernennt Minister ohne Parlamentsanhörung, er kann das Parlament auflösen und Gesetzesvorhaben mit seinem Veto blockieren.

Die höchsten Zustimmungen für Erdogan gab es bezogen auf die 13 Generalkonsulate in Essen, Düsseldorf und Stuttgart.

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