Bürgerentscheid

Steuerzahler-Bund für einen Rathaus-Neubau in Olpe

Der Bund der Steuerzahler hat sich zu Wort gemeldet in Sachen Olper Rathaus.

Foto: Hartwig Sellmann

Der Bund der Steuerzahler hat sich zu Wort gemeldet in Sachen Olper Rathaus. Foto: Hartwig Sellmann

Olpe.   Fast 6000 Anträge für Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid sind im Olper Rathaus eingegangen. Jetzt bezieht auch der Bund der Steuerzahler Stellung.

Jetzt bezieht auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) Stellung in der Olper Rathaus-Debatte. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist eindeutig. Vieles spricht für einen Neubau. Wir haben keine Gegenargumente gefunden“, sagte auf Anfrage Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent beim Landesverband in Düsseldorf. Der Diplom-Wirtschaftsjurist hat sich mit seinem Kollegen Eberhard Kanski mit den Berechungen auseinandergesetzt und in der vergangenen Woche vor Ort mit Bürgermeister Peter Weber, Mitarbeitern der Verwaltung und Kommunalpolitikern in Olpe gesprochen. Auch das Rathaus hat man sich angesehen.

„Wir wollten das Bestandsgebäude sehen“, so Berkenkopf. Dabei sei man auch dem Vorwurf der Geldverschwendung nachgekommen. Das Ergebnis ist für den Haushaltsexperten klar: „Ein Neubau wäre keine Geldverschwendung. Nach unserem Verständnis sind die Berechnungen nachvollziehbar und vollständig. Auch die Folgekosten hat man im Blick.“

„Bürgerentscheid zu Sanierung oder Neubau Ihres Rathauses - Wirken Sie mit“, heißt es in einem Schreiben, das Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahler-Landesverbandes, an alle BdSt-Mitglieder in Olpe geschickt hat. Und: „Ob Sie sich der Betrachtung der Wirtschaftlichkeitsberechnung anschließen oder der Meinung sind, dass eine Sanierung eine dauerhafte und wirtschaftliche Lösung ist - machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. So stärken Sie die Demokratie in Ihrer Stadt und können politisch Einfluss nehmen.“

Geringere finanzielle Belastungen

Nach dem Termin der beiden Haushaltsexperten vor Ort in Olpe hätten sich keine Hinweise ergeben, dass für die Berechnungen falsche Annahmen getroffen worden seien, heißt es in dem Schreiben: „Besonders positiv schätzen wir ein, dass die Olper Rechnungsprüfer von Beginn an den Prozess in Verwaltung und Politik - durchaus kritisch - begleitet haben.“

Die Planung entspreche den Vorgaben des Gemeindehaushaltsrechts: „Baukostenüberschreitungen ergeben sich nach unserer Erfahrung häufig dann, wenn nicht detailliert geplant wird. Bei einer Sanierung, die in Phasen und über mehrere Jahre verläuft, sind finanzielle Unwägbarkeiten nie auszuschließen. Vieles spricht deshalb dafür, dass ein Neubau mittelfristig die geringeren finanziellen Belastungen für den Stadthaushalt und damit für die Bürgerinnen und Bürger in Olpe mit sich bringt.“

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