Hintergrund

169 Klagen: Gericht mit TWB-Verfahren total ausgelastet

Jürgen Schlösser ist Direktor des Hagener Arbeitsgerichts.

Jürgen Schlösser ist Direktor des Hagener Arbeitsgerichts.

Foto: Michael Kleinrensing

Jürgen Schlösser, Direktor des Hagener Arbeitsgerichts, äußert sich zu den zahlreichen TWB-Klageverfahren.

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Er kam gerade aus einem Kurzurlaub aus der Eifel zurück, da ging es los: Jürgen Schlösser, Direktor des Hagener Arbeitsgerichts, war der erste Richter, über den die Klagewelle von entlassenen TWB-Beschäftigten hereinbrach. Am 27. Februar standen bei ihm die ersten fünf Gütetermine an.

Inzwischen sind alle fünf Kammern des Arbeitsgerichts mit TWB-Kündigungsschutzverfahren mehr als reichlich eingedeckt und dauerhaft beschäftigt: 169 Klage-Eingänge wurden reihum verteilt und von den Vorsitzenden Richtern terminiert. „Doch es könnte da noch ein ganzer Schwung weiterer Klagen auf uns zukommen“, weiß Direktor Schlösser, „dabei handelt es sich um die Kündigungsfälle von schwerbehinderten TWB-Mitarbeitern, die derzeit noch das Integrationsamt prüft und bearbeitet.“

Die in den letzten Wochen zahlreich durchgeführten Gütetermine vor allen fünf Kammern des Arbeitsgerichts sind zum allergrößten Teil erfolglos verlaufen. Im Auftrag des Automobilzulieferers kam stets eine knallharte Anwältin aus Berlin angereist und, wenn diese mal verhindert war, eine ebenso knallharte Kollegin aus der Düsseldorfer Kanzlei.

Abgesehen von der bekannten Möglichkeit, dass die entlassenen Kläger doch in die Transfergesellschaft wechseln und dadurch ihre Kündigungsfrist verlängern könnten, hatten die TWB-Prozessvertreterinnen nichts anzubieten. Nur ganz wenige Kläger entschieden sich im Gütetermin noch für die Transfergesellschaft. „Von dieser Möglichkeit kann jetzt kein Gebrauch mehr gemacht werden“, erläutert der Arbeitsgerichtsdirektor, „der 31. März war dafür der letzte Zeitpunkt.“

Hohe Fallzahl beeinflusst Betrieb

Auf erfolglose Güteverhandlungen folgen Kammertermine – und damit werden alle fünf Kammern ab Ende Juni bis in den Spätsommer, wenn nicht sogar bis in den Winter, fast ausschließlich mit streitigen TWB-Kündigungsverfahren ausgelastet sein. „Die hohe Fallzahl beeinflusst den Betrieb natürlich“, resümiert Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser, „wir können im Moment nicht abschätzen, wie sich die Sache entwickeln wird.“

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