Rettungsdienst

Finanzdebakel beim Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis

Alarm im Ennepe-Ruhr-Kreis: Die Krankenkassen wollen die turnusmäßige Gebührenanhebung für die geplanten 51 200 Fahrten im kommenden Jahr nicht mittragen.

Alarm im Ennepe-Ruhr-Kreis: Die Krankenkassen wollen die turnusmäßige Gebührenanhebung für die geplanten 51 200 Fahrten im kommenden Jahr nicht mittragen.

Foto: Marcel Kusch

Hattingen.  Fehlende Millionen sind nicht das einzige Problem: Krankenkassen akzeptieren Gebührenerhöhung nicht. Politik streitet über korrekte Verbuchung.

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War bei den falsch abgerechneten Fahrten des Rettungsdienstes im EN-Kreis bisher ein Fehlbetrag von neun Millionen Euro genannt worden, weitet sich das Problem nun aus. Die Krankenkassen haben die turnusmäßige Erhöhung der Gebühren für das kommende Jahr abgelehnt. Gleichzeitig ist in der Politik ein Streit entbrannt, in welchen Jahresabschluss die Verluste eingearbeitet werden. Brisant: Hier ging es sogar darum, ob der EN-Kreis in die Haushaltssicherung muss. Einen sicheren Weg, wie die Verluste ausgeglichen werden sollen, hat die Verwaltung bislang nicht präsentiert.

Haushaltssicherung droht

Unterschiedliche Auffassungen herrschen darüber, an welcher Stelle der Verlust Einzug in die Buchhaltung findet. CDU, FDP und die Alfa-Partei sind der Auffassung, dass sie in den 2016er Jahresabschluss einfließen müssen. Diese Berichtigung hätte aber weitreichende Konsequenzen: Der Kreis würde in der Haushaltssicherung landen und finanziell unter Aufsicht der Bezirksregierung gestellt. Ein Einschnitt in die Selbstbestimmtheit, die die Verwaltung sowie die Fraktionen der SPD, Linken, Freien Wähler/Piraten und der Grünen sowie AfD-Mann Uwe Liesche verhindern wollen. „Wir wollen nichts vertuschen. Das Problem ist erst 2017 aufgefallen, gehört daher in den Abschluss des aktuellen Jahres“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Paul Höller.

Defizite sind noch gar nicht eingespreist

Vorschläge zur Kompensation des Defizits hat die Verwaltung bislang nicht gemacht. Die Hoffnung ruht darauf, dass die Krankenkassen sich dazu bereit erklären, die Beträge auszugleichen. Doch die wollen zunächst prüfen, ob sie dazu rechtlich verpflichtet sind. Andere Variante: Die Kreisumlage, die die Städte zahlen, steigt. Das könnte zu Steuererhöhungen in den Kommunen führen, jeder Bürger würde zahlen. Oder in Zukunft werden diejenigen, die einen Krankentransporter, einen Rettungswagen oder einen Notarzt benötigen, dafür selbst zur Kasse gebeten. Ein Szenario, das Politik und Verwaltung unbedingt vermeiden wollen.

Ganz aktuell sieht es gar danach aus, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Bereits ab dem 1. Januar 2018 herrscht erneut eine Unterdeckung im Rettungsdiensthaushalt. Denn die Krankenkassen akzeptieren die von der Verwaltung berechnete Gebührenerhöhung für das kommende Jahr nicht. Die Gebühren für den Krankentransportwagen sollten von 145 auf 211,96 Euro, die für den Rettungswagen von 520 auf 642,67 Euro und die für das Notarzteinsatzfahrzeug von 560 auf 776,89 Euro steigen. Die Defizite sind da noch gar nicht eingepreist. Ohne eine Einigung fehlen bei geplanten 51 200 Fahrten wieder mehrere Millionen Euro in der Kreiskasse.

Beschluss ist auf März vertagt

Nun herrscht Ratlosigkeit. Und es sinkt die Hoffnung, dass die Krankenkassen klaglos auch noch das von ihnen nicht verschuldete Millionen-Defizit ausgleichen.

Der politische Beschluss über die neuen Gebühren ist nun auf den März vertagt, in der Hoffnung, die Verhandlungen mit den Krankenkassen doch noch zu einem guten Ende für den Kreis zu bringen.

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