Flutkatastrophe: NRW-Justizminister für Pflichtversicherung

Das Hochwasser richtete in ganz NRW enorme Schäden an, besonders betroffen war Ahrweiler.

Das Hochwasser richtete in ganz NRW enorme Schäden an, besonders betroffen war Ahrweiler.

Foto: Thomas Frey/ dpa

Düsseldorf.  Nach dem Hochwasser sollte eine Versicherung gegen Elementarschäden Pflicht sein, sagt der NRW-Justizminister. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

Nach der Flutkatastrophe mit starken Zerstörungen spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine Pflicht-Elementarschadenversicherung aus.

„Während der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden wir uns jetzt erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden befassen“, sagte Biesenbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Nur jeder zweite Haushalt in NRW gegen Elementarschäden versichert

Er sei zuversichtlich, „dass der Vorstoß Unterstützung finden wird“, so Biesenbach. Er halte eine solche Regelung mittlerweile für erforderlich.

Nach Angaben der CDU-/FDP-Landesregierung hat nur etwa jeder zweite Haushalt in NRW eine solche Versicherung abgeschlossen und 47 Prozent der Unternehmen.

SPD und GRÜNE ebenfalls für Pflicht-Versicherung in NRW

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag begrüßte die Ankündigung des Ministers. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Hochwasser alles verloren. Eine Elementarschadenversicherung würde vielen Menschen in dieser Situation helfen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: „Durch die Klimakrise werden immer häufiger Extremwetterereignisse auftreten. Es braucht deshalb eine Neuregelung, die mehr Verbindlichkeit schafft und eine flächendeckende, bezahlbare Absicherung auch in Risikogebieten ermöglicht.“ Deshalb müsse die Elementarschadenversicherung „zum Standard“ werden.

Einführung der Pflicht bereits 2017 gescheitert

Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden war 2017 an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert.

Die Justizminister der Länder befürchteten, eine solche Pflicht könnte Grundrechte einschränken, insbesondere das Grundrecht Einzelner, Verträge abzuschließen beziehungsweise nicht abzuschließen. (dpa)

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