Haushaltssicherung

Steuerplus in Warstein gefährdet den Haushaltsausgleich

Foto: Jana Naima Fischer

Warstein.   Das Gewerbesteueraufkommen in Warstein steigt weiter. Warum diese Entwicklung dazu führen kann, dass der Haushaltsausgleich gefährdet wird.

Es ist ein Kuriosum: Dass die Stadt derzeit deutlich mehr Gewerbesteuern einnimmt als geplant, könnte dazu führen, dass der für das Jahr 2021 geplante Haushaltsausgleich auf der Kippe steht. Im Haupt- und Finanzausschuss stellte Kämmerer Stefan Redder am Dienstag einen aktualisierten Haushaltsentwurf vor, in dem der für 2021 vorgesehene Überschuss von mehr als 150 000 auf 85 000 Euro geschrumpft ist.

Warum können die steigenden Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Jahr zum Problem werden?

Das Land setzt ein steigendes Gewerbesteueraufkommen mit einem Erstarken der Wirtschaftskraft gleich. Daher fährt es die Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren zurück. Kämmerer Stefan Redder muss im Haushalt nun wegen der hohen Einnahmen aus diesem und dem vergangenen Jahr mit geringeren Schlüsselzuweisungen ab 2018 kalkulieren, kann aber zugleich nicht damit rechnen, dass das Gewerbesteueraufkommen auf dem aktuellen Niveau bleibt. „In kaum einer anderen Stadt gibt es so starke Schwankungen“, weiß er aus Erfahrung. So droht, ab 2018 eine Lücke zu entstehen.

Warum gibt es so große Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen?

In Warstein gibt es einige wenige Unternehmen, die einen Großteil des Steueraufkommens tragen. Finden in diesen Unternehmen zum Beispiel Betriebsprüfungen statt, kann das zu größeren Verwerfungen führen als in den Städten, in denen es zahlreiche kleinere Unternehmen gibt.

Wie reagiert die Stadt?

Der Stadt ist es untersagt, Rückstellungen zu verbuchen, um den Rückgang der Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren abzufedern. „Wir wollen aber versuchen, den Effekt durch Instandsrückstellungen für unsere Gebäude etwas abzumildern“, kündigte Stefan Redder an. Um auf die Problematik hinzuweisen, werden Bürgermeister Thomas Schöne und Kämmerer Stefan Redder im Frühjahr Gespräche mit der neuen Landesregierung und Abgeordneten in Düsseldorf führen.

Müssen Gebühren oder Steuern erhöht werden, um den Rückgang der Schlüsselzuweisungen auszugleichen?

Nach jetzigem Stand kann für 2021 weiterhin ein positives Jahresergebnis dargestellt werden, ohne dass die Gebühren für Straßenreinigung, das Bestattungswesen und die Abfallentsorgung erhöht werden. Auch eine weitere Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer – deren Höhe keinen Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen hat – soll vermieden werden. „Das will keiner“, erklärte Stefan Redder, der sich der Herausforderung allerdings bewusst ist: „Der Haushaltsausgleich wird ein Kraftakt.“

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