Flüchtlinge

Versagen klar benennen - von Tobias Blasius

Innenminister Ralf Jäger ist nach dem Misshandlungsskandalen in NRW-Glüchtlingsheimen in Erklärungsnot.

Innenminister Ralf Jäger ist nach dem Misshandlungsskandalen in NRW-Glüchtlingsheimen in Erklärungsnot.

Foto: dpa

Warum müssen eilig Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Gang gesetzt werden, um einen anständigen Umgang mit Asylbewerbern zu garantieren, wenn es bislang gar kein behördliches Versagen gegeben haben soll? Das Eingeständnis, dass mindestens die zuständige Bezirksregierung Arnsberg als Kontrollinstanz nicht wachsam genug war, steht noch aus.

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Präsenz zeigen, Betroffenheit ausdrücken, Transparenz geloben, Konsequenzen ziehen – vordergründig folgt NRW-Innenminister Ralf Jäger exakt dem Handbuch für politisches Krisenmanagement, um den Misshandlungsskandal in den Flüchtlingsheimen des Landes zu bewältigen. Bislang kann der robuste SPD-Mann aus Duisburg dabei aber einen ärgerlichen Widerspruch nicht auflösen: Warum müssen eilig Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Gang gesetzt werden, um einen anständigen Umgang mit Asylbewerbern zu garantieren, wenn es bislang gar kein behördliches Versagen gegeben haben soll?

Das Eingeständnis, dass mindestens die zuständige Bezirksregierung Arnsberg als Kontrollinstanz nicht wachsam genug war, steht noch aus. Dass Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) angesichts der widerwärtigen Szenen in den Flüchtlingseinrichtungen keinerlei Versäumnisse seines Apparats erkennen mag, darf man ihm nicht durchgehen lassen.

Überforderung, Personalknappheit und enttäuschtes Vertrauen in die Zuverlässigkeit privater Dienstleister können keine plausible Begründung für menschenunwürdige Zustände im Namen des Landes sein.

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