Jedes zweite Elternhaus in NRW beklagt regelmäßigen Unterrichtsausfall. Eine neue Umfrage gibt nun Einblicke, in welchen Fächern und Landesteilen es besonders schlimm ist.
Für die größte Nato-Übung seit Bestehen des Verteidigungsbündnisses wird der deutsche Luftraum zeitweilig für Kampfjets reserviert. Für den Ferienstart am 21. Juni in NRW heißt das nichts Gutes.
Viele Häuser, noch mehr Unklarheiten: Die neue Grundsteuer führt offenbar noch immer Eigentümer zur Verzweiflung. Jetzt wird der Ruf nach Musterverfahren für Einsprüche immer lauter.
Am "Einsamkeitstelefon" in Düsseldorf: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzte sich am Freitag persönlich an die Hotline der Initiative "Silbernetz".
Euphorie verflogen? Die Grünen-Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek müssen sich ein Jahr nach dem historischen Landtagswahl-Triumph um die Sichtbarkeit ihrer Partei in der schwarz-grünen Landesregierung sorgen.
„Wie lange gucken sich das die anderen Länder eigentlich noch an?“: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der Düsseldorfer Landespressekonferenz besorgt über ein krasses Missverhältnis in der europäischen Organspender-Datei.
Auch Realschüler können in NRW seit dem vergangenen Jahr wieder Polizisten werden. Der Weg führt über zwei vorbereitende Jahre am Berufskolleg in die normale Ausbildung. Was als Krücke in einem Koalitionsstreit gedacht war, entpuppt sich als Riesenerfolg. Was nun?
Die Großschießerei auf offener Straße in Duisburg-Hamborn sorgte vor einem Jahr bundesweit für Aufsehen. Jetzt sind erste Ermittlungs- und Durchsuchungsergebnisse da - die sogar Innenminister Herbert Reul (CDU) überraschen und entsetzen.
Treibstoff der Bauindustrie: Kiese und Sande vor allem vom Niederrhein werden in Straßen und Wohnungen verbaut. Die Förderung soll nun aus Umweltgründen verteuert werden, was die Branche für ein Eigentor des Landes hält.
Wer Polizisten als "braunen Dreck" beschimpft, darf keine Polizeischüler mehr unterrichten: Innenminister Herbert Reul (CDU) pflegt zum Missfallen seines grünen Koalitionspartners gerade wieder seinen Ruf als "Mister Null Toleranz".
Eine Idee und fünf Trucks: NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) hat am Montag das Konzept für die mobilen Schwimmbecken vorgestellt, die ab Herbst durch das Land rollen werden. Vor allem Grundschulkinder sollen profitieren.
Zuwanderung als Instrument gegen den Fachkräftemangel in der Pflege? Bund und Länder diskutieren über neue Anwerbeabkommen mit Ländern, in denen es junge und motivierte Pflegekräfte gibt, die ihr Glück womöglich in NRW suchen wollen.
Dienstfahrt einmal anders: Schwarz-Grün will das Fahrrad als Verkehrsmittel für Behördenmitarbeiter attraktiver machen. Außerdem soll innerhalb von Deutschland weniger geflogen werden.
Mahnmal aus Südwestfalen: Die gesprengte A45-Talbrücke "Rahmede" bei Lüdenscheid könnte nur der Anfang sein, wie eine Studie der rheinischen Industrie- und Handelskammern jetzt befürchten lässt.
Wer aus Moldau und Georgien nach Deutschland kommt, hat kaum Aussicht auf Asyl. Dennoch müssen Antragsteller oft lange in den Kommunen versorgt werden, bis ihre Abschiebung rechtskräftig ist. Nun wird um die Einstufung als sichere Herkunftsländer gerungen.
"Ich bin ganz beim Bundeskanzler": NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, rechts) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) konnten sich beim Flüchtlingsgipfel nicht auf Pro-Kopf-Zahlungen für die Kommunen einigen, verschärfen aber Abschiebung und Abschottung die Gangart. Zum Leidwesen von Wüsts Koalitionspartner Grüne.
Forderte die Kommunen zu einer wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik auf: Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff stellte am Mittwoch eine Studie mit überraschenden Ergebnissen vor.
Schwerer Gang nach Berlin: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will beim Kanzler-Gipfel am Mittwoch in Berlin mehr Geld beim Bund für die Flüchtlingsversorgung herausholen, doch der wird wohl keine weiteren Mittel überweisen.
Ordnet den Prozess der Neuaufstellung der NRW-SPD: Der Hammer Oberbürgermeister Marc Herter will als Interimsvorsitzender die Kräfte der Kanzler-Partei im größten Landesverband neu bündeln.
Politische Einbahnstraße: Die vor der Sprengung stehende A45-Rahmedetalbrücke hält die Verkehrsplaner von Bund und Land auf Trab. Keiner will offenbar Schuld an dem Debakel von Lüdenscheid sein. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, wie ein Schreiben schillernd illustriert.
"Eine Priorisierung nach Wahlkreisen findet nicht statt": Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) musste im Landtag den erstaunlich kurzen Draht zwischen seinem Vorgänger Hendrik Wüst (CDU) und einigen Wahlkreisabgeordneten bei Infrastrukturprojekten verteidigen.
Vorbildhaft oder alles nur Show? Die Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) 2021 persönlich eingerichtet hat, sind nach dem blutigen ersten Mai-Wochenende wieder in der Diskussion.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihr Einvernehmen mit den Bundesplänen für einen beschleunigten Autobahnausbau erklärt. Damit dürfte auch der Ausbau des A3-Autobahnkreuzes Oberhausen besiegelt sein, für den zahlreiche Bäume weichen sollen.
Alarmiert: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), zugleich Vorsitzender des Städtetages NRW, erwartet von Bund und Ländern, dass die Kommunen mit der Flüchtlingspolitik nicht länger allein gelassen werden.
„Hier treffen sich die Großen“: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (links), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und (nicht im Bild) die K-Frage der Union.
Hilfe aus NRW ganz konkret: Linda Mai von der Organisation Blau Gelbes Kreuz und NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) mit einem Stromgenerator. Die akute Unterstützung für das vom Krieg gebeutelte Land bleibt eine zentrale Aufgabe.
"Bürger und Unternehmen müssen am Ende wohl die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen“: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirkte mäßig begeistert über den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.
„Wir sind nicht hierhergekommen, um uns zu rechtfertigen": Staatssekretär Urban Mauer und Schulministerin Dorothee Feller (CDU) müssen zur riesigen Abi-Pannen im Landtag Rede und Antwort stehen.
NRW-Minister Nathanael Liminski, jüngstes Mitglied im Kabinett Wüst, unternimmt in dieser Woche seine erste größere Pressereise nach Polen. Auf dem Programm steht auch der Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz. Der bislang im Verborgenen wirkende Maschinist der Macht drängt in die Öffentlichkeit. Warum nur?, fragt sich mancher in Düsseldorf.
Das "Handlungskonzept Unterrichtsversorgung" von NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sorgt bei Lehrern für Unruhe. Fußt die geplante Einschränkung der grundlosen Teilzeit auf schwacher Datenlage?
49 Euro im Monat sind für Menschen mit kleinem Geldbeutel zu teuer. Doch beim angekündigten Sozialtarif prüft und diskutiert NRW bereits seit Monaten. Eine Woche nach Verkaufsstart wächst die Ungeduld.
Polizeischüler dringend gesucht: Das Innenministerium hält Kritik daran, dass das angestrebte Einstellungsziel auch 2023 verpasst werde, für verfrüht. Noch laufe das Bewerbungsverfahren ja.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stockt seit Jahren die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei immer weiter auf. Inzwischen wird es aber immer schwerer, für die freien Plätze auch geeignete Bewerber zu finden. Steht ein zentrales Wahlversprechen auf der Kippe?
Der Fall von mutmaßlichem Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen ist für Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) zunächst Sache der Hochschulautonomie. Das will die Opposition so nicht stehen lassen.
Wie weit darf der Begriff der „außergewöhnlichen Notsituation“ von einer Regierungsmehrheit gedehnt werden? FDP-Fraktionschef Henning Höne, Rechtsprofessor Simon Kempny und SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (von linnks) erklärten am Montag, warum sie Schwarz-Grün vors Verfassungsgericht bringen.
Letzte Amtshandlung: Der scheidende SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty wird an diesem Montag gemeinsam mit der FDP eine Verfassungsklage gegen die schwarz-grünen Milliardenschulden vorstellen.
Wenig begeistert von der Liste seines Bundeskollegen Volker Wissing (FDP): NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hadert mit der Autobahn-Prioritätensetzung der Ampel in Berlin.
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) muss sich mit explodierenden Preisen beim Kita-Essen herumschlagen. Viele Eltern können sich die Mahlzeiten nicht mehr leisten - doch welche staatliche Ebene soll helfen?
Erschließungsbeiträge werden fällig, wenn eine Straße gebaut wird und damit neue Grundstücke erschlossen werden. Wie lange ein Anwohner auf eine Rechnung der Stadt warten soll, ist umstritten. Jetzt entscheidet der Landtag neu.
Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen? In der NRW-SPD stecken nach dem Rückzug von Thomas Kutschaty viele Führungsfiguren die Köpfe zusammen - unter anderem Fraktionsvize Jochen Ott, Landesgruppenchef Achim Post, Interims-Parteichef Marc Herter und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (von links).
Nach den Todesschüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund und der Anklage gegen fünf Polizisten zog NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags erste Konsequenzen.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will in der Steuerfahndung eine Arbeitsteilung etablieren, wie man sie von Polizei und Landeskriminalamt kennt. Das könnte für Steuersünder ungemütlich werden.
Mit leeren Händen stand SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Mittwoch da: Sein Personalvorschlag für den Posten der Generalsekretärin fiel einstimmig im Parteipräsidium durch. Nach diesem Gesichtsverlust steht Kutschaty selbst vor dem Aus.
Straßenblockaden im Berufsverkehr verursachen erhebliche Kosten - nicht nur bei der Polizei. Wer dafür zahlen soll, ist umstritten. NRW will offenbar nicht den Weg anderer Bundesländer gehen.
SPD-Chef Thomas Kutschaty und FDP-Chef Henning Höne bringen gemeinsam im Landtag den Untersuchungsausschuss zum A45-Brückendesaster auf den Weg. Vor allem um den Untersuchungszeitraum gibt es Streit mit Schwarz-Grün.
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will erst zum neuen Schuljahr wieder mit der digitalen und schulscharfen Erfassung des Unterrichtsausfalls starten. Warum das so ist, hat sie jetzt klargestellt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss feststellen, dass Kinder immer öfter zu Täter werden. Muss die Altersgrenze zur Strafmündigkeit deshalb abgesenkt werden?
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) darf vorsichtig optimistisch ins weitere Wirtschaftsjahr in NRW blicken. Doch sind Milliardenschulden aus dem Krisen-Rettungsschirm vor diesem Hintergrund überhaupt noch zu rechtfertigen?
Zum Start ins Kita-Jahr am 1. August könnten viele Kinder in NRW nicht ihren Wunschplatz erhalten. Zurzeit laufen die Anmeldeverfahren, die für viele Eltern Enttäuschungen bereithalten.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat dem Bund vorgeworfen, die Kommunen mit der drastischen Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten zu überfordern. Jetzt hilft das Land den Wohngeldstellen.
Einschränkung der "grundlosen Teilzeit" als Instrument gegen den akuten Lehrermangel in NRW? Die strengere Genehmigungspraxis der Bezirksregierungen sorgt für Aufruhr in vielen Lehrerzimmern.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit einem Brandbrief auf die prekäre Lage der Bezirksregierungen in NRW aufmerksam gemacht. Doch wie können die Mittelbehörden bei all den Förderprogrammen und Krisenhilfen entlastet werden?
NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) erklärte, wie die Landesregierung mit heiklen beruflichen Wechselwünschen von ehemaligen Regierungsmitgliedern während einer Karenzzeit umgeht - und wo die Grenzen der Kontrolle liegen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, rechts) und Oppositionsführer Thomas Kutschaty zerpflückten am Dienstag in der Düsseldorfer Landespressekonferenz die landeseigenen Reformpläne für eine neue Krankenhauslandschaft. Weniger Operationen und mehr Behandlungsqualität sollen anders erreicht werden.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel verlangt im seit Monaten anhaltenden Grundsteuer-Ärger in NRW nun eine doppelte Klarstellung für Millionen Immobilienbesitzer durch Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).
Werden Mieterschutzbestimmungen in NRW unterlaufen oder gar nicht erst kontrolliert? Im NRW-Landtag gibt es dazu jetzt Streit zwischen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der Opposition.
Herr der vielseitigen Genehmigungsanträge: Richter Hans-Joachim Hüwelmeier, Vorsitzender des Windkraftsenats beim Oberverwaltungsgericht Münster, gab am Donnerstag einen Einblick in komplizierte Rechtsstreitigkeiten um die Energiewende.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bezog in der Debatte über eine Einführung von Videoaufzeichnungen an Landgerichten am Montag Position. Endlich eine objektive Dokumentation der Hauptverhandlung und ein Tort für den Opferschutz?
Nicht nur nach Aktenlage entscheiden: Die Landesregierung hat jetzt einen "Sensibilisierungserlass" an die kommunalen Ausländerbehörden zum Umgang mit türkischen Erdbebenopfern herausgegeben. Darin wird geraten, wie man mit auslaufenden Touristen-Visa umgehen soll.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zog am Freitag bei einem Ortstermin in Wipperführt eine verheerende Bilanz: Ein beträchtlicher Teil der NRW-Brücken ist baufällig - und schnelle Abhilfe nicht in Sicht.
Selbst geschrieben oder von ChatGPT erledigt? Das NRW-Schulministerium hat nun die Lehrkräfte angewiesen, wie sie mit der in Klassenzimmern um sich greifenden Künstlichen Intelligenz umgehen sollen.
Verlangt Nachbesserungen von Bund und Land: NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff sieht in der Energiekrise keinen Grund für frühzeitige Entwarnung.
Die Rettungsgasse ist Einsatzfahrzeugen vorbehalten. Warum am Samstag der Mannschaftsbus des FC Bayern München durch den Stau geleitet wurde, ist inzwischen Thema einer polizeiinternen Aufarbeitung.
Muss sich Ina Scharrenbach warm anziehen? Die CDU-Bauministerin wird vom grünen Koalitionspartner wegen ihrer angeblich schleppenden Umsetzung der verabredeten Solardachpflicht in NRW angezählt.
Alle an einem Tisch, aber kaum konkrete Ergebnisse: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag zum Flüchtlingsgipfel eingeladen. Die NRW-Kommunen hatten sich mehr davon versprochen.
Ein Fall, der viele aufgewühlt hat: Die Todesschüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund landen jetzt vor Gericht. Eine politische Debatte ist längst im Gange.
Die tödlichen Schüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole auf einen 16-jährigen Flüchtling aus Afrika haben im vergangenen Sommer die Gemüter in der Dortmunder Nordstadt stark bewegt. Jetzt ist die Anklageschrift da.
224.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchende aus anderen Weltregionen pro Woche: Die NRW-Kommunen sind am Limit und fühlen sich von Land und Bund alleingelassen. Die Hilferufe werden immer lauter.
Corona, Fachkräftemangel, Lohndumping: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) machte beim Besuch der Funke Mediengruppe in Essen ein paar grundsätzliche Bemerkungen.
Beratungsbedarf: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag mit dem Vorstandschef der NRW-Bank, Eckhard Forst, bei der Vorstellung des Wohnungsmarktberichts 2022. Für günstige Mieten sieht es nicht gut aus.
Sollen nach der Erdbebenkatastrophe Abschiebungen aus NRW in die Türkei gestoppt werden? Und wenn ja, auch die von Straftätern? In Düsseldorf liegen jetzt die ersten Forderungen auf dem Tisch.
Wenn der Wesenskern der Mathematik – also Muster, Strukturen und funktionale Zusammenhänge – gar nicht erkannt werden: Die NRW-Schulpolitik ringt um den richtigen Umgang mit dem Phänomen Dyskalkulie.
Mehr als Schießen: Vielen Polizeischülern machen die juristischen Klausuren zu schaffen, einige scheitern an den Fitnesstests. Jetzt prüft eine Task Force des Innenministeriums, wie sich die Abbrecherquote senken und mehr geeigneter Nachwuchs finden lässt.
Schwarz-Grün hat sich 1000 zusätzliche Windräder in NRW bis 2027 vorgenommen. Bei der Neuordnung der Zuständigkeit für die bislang schleppende Genehmigung gibt es nun eine überraschende Kehrtwende.
Erschließungsbeiträge werden fällig, wenn eine Straße gebaut wird und damit neue Grundstücke erschlossen werden. Anlieger können von den Kommunen für bis zu 90 Prozent der Herstellungskosten herangezogen werden. Wie lange die Rechnung auf sich warten lassen darf, will das Land NRW jetzt neu regeln.
Sie geht, er bleibt: SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl im vergangenen Mai, der gescheiterte Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will weitermachen.
Im Zentrum der Macht: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) und seiner neuen Koalitionspartnerin Mona Neubaur (Grüne) beim traditionellen Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.
Preis nochmal runter? Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer will begleitend zum 49-Euro-Ticket im Nahverkehr für NRW auch ein Sozialticket einführen. Das dürfte in der schwarz-grünen Regierungskoalition für Diskussionsbedarf sorgen.
Der Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel schlägt politisch weiter Wellen: Innenminister Herbert Reul (CDU) musste im Landtag erneut das Vorgehen bei den Giftanschlag-Ermittlungen gegen zwei Iraner erklären - und äußerte sich dazu, ob überhaupt Rizin im Spiel war.
Händeringend gesucht: Der Hausärztemangel in NRW wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Nach Lösungswegen suchte am Donnerstag der NRW-Landtag.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich den Protest von Opfern des Bottroper Apotheker-Skandals angehört und Entschädigungsregeln nachgebessert. Jetzt ist der Weg für neue Anträge von Betroffenen frei.
