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„Anne Will“: AKK schließt Kooperation mit der AfD aus

Ob "Anne Will", "Hart aber Fair", “Maybrit Illner“ oder “Maischberger“: Polit-Talkshows prägen unsere politischen Debatten. Fünf Dinge, die man über dieseTalkshows wissen muss.

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Berlin  Bei „Anne Will“ ging es am Sonntag um den Mord an Walter Lübcke. Mit dabei: CDU-Chefin AKK, die überraschend deutliche Worte fand.

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Hass, Drohungen, Übergriffe: Für viele Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker ist das seit Jahren Alltag. Bei „Anne Will“ wurden am Sonntagabend die Gründe dafür diskutiert. Wie kann sich die Demokratie gegen einen Zustand wehren, aus dem heraus wohl auch der Mord an Walter Lübcke verübt wurde?

Der Politiker aus Kassel war am 2. Juni hinter seinem Wohnhaus erschossen worden, inzwischen ist ein Verdächtiger, Stephan E., festgenommen worden – und eine Debatte entfacht, ob das Problem Rechtsextremismus in Deutschland größer ist als angenommen und welche Entwicklungen, Stichwort Erstarkung der AfD, dies zusätzlich befähigen.

Diskutiert wurde das Thema von folgenden Gästen:

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
  • Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
  • Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker
  • Oberstaatsanwalt Markus Hartmann
  • Journalistin Annette Ramelsberger

„Anne Willl“ zu Hass und Drohungen: Kramp-Karrenbauer attackiert Maaßen

Im Fokus stand dabei Kramp-Karrenbauer. Erst spät hat sich die CDU-Chefin in den Fall Lübcke eingeschaltet. Hinzu kommt, dass in ihrer Partei trotz der mutmaßlich rechtsradikalen Motivation des Tatverdächtigen wieder mal Überlegungen zu künftigen Koalitionen mit der AfD angestellt werden. Und dann ist da noch Kramp-Karrenbauer selbst, die im Verdacht steht, ihre Partei nach rechts führen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund versuchte die CDU-Vorsitzende merklich, entschieden aufzutreten. Das gelang in Teilen, etwa als sie den früheren Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen attackierte.

Unter ihm habe der Geheimdienst nicht genügend gegen den Rechtsextremismus getan, kritisierte Kramp-Karrenbauer. Und prangerte an, dass ausgerechnet Maaßen über eine Koalition mit der AfD nachdenke: „Jemand der sowas sagt, soll die Augen schließen und an Walter Lübcke denken“, forderte sie. Dann werde derjenige niemals wieder auf so eine Idee kommen.

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Trägt die AfD am Tod von Lübcke eine Mitschuld?

Auch zur AfD fand Kramp-Karrenbauer deutliche Worte. So will die CDU-Chefin eine mögliche Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD unbedingt verhindern. Sie wolle die Spitzengremien ihrer Partei bitten, ihr Prokura zu geben, um mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel zu prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern, sagte sie in der Sendung. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“.

Unterstützung für ihre Aussagen bekam Annegret Kramp-Karrenbauer am Tag nach der Sendung. CSU-Chef Markus Söder sagte, dass weder die CSU noch die CDU jemals mit der AfD zusammenarbeiten sollten. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union“, so Söder. Selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ sei abzulehnen.

Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD unterstütze darüber hinaus diejenigen, die für den Mord an Walter Lübcke den geistigen Boden bereitet hätten, sagte die CDU-Chefin. „Es gibt eine indirekte Verantwortung.“ Das war eindeutig – doch unterschlug Kramp-Karrenbauer dabei, dass sie auch selbst an diesem Diskurs teilgenommen hat.

Wollte sie beispielsweise mit ihrem Witz übers dritte Geschlecht konservative Wähler zurückgewinnen? Die CDU nach rechts führen? Anne Will fragte an dieser Stelle hartnäckig nach, doch Kramp-Karrenbauer wehrte ebenso beharrlich ab. „Die CDU ist dort, wo sie hingehört: In der Mitte. Dort wird sie bleiben, so lange ich Parteichefin bin.“

Journalistin erwartet weitere Taten von Neonazis

Zur eigentlichen Frage der Sendung wurde deutlich, dass sich die Demokratie nur schwer gegen die gesellschaftliche Verrohung wehren kann. „Das Strafrecht gibt eigentlich genug her“, sagte der auf die Verfolgung von Hasspostings spezialisierte Oberstaatsanwalt Markus Hartmann. Allerdings müsse es konsequenter angewendet werden.

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Annette Ramelsberger machte darauf aufmerksam, dass der mutmaßliche Täter Stephan E. sehr gut in die Neonazi-Szene eingebunden und wohl kein Einzeltäter war. Trotz der Netzwerke seien die Sicherheitsbehörden, ja, die ganze Gesellschaft auf dem rechten Auge zumindest sehbehindert. Eine schnelle Verbesserung der Lage sei nicht in Sicht: „Es sind noch einige Taten zu erwarten“, lautete ihre düstere Prognose der Journalistin von der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Fazit

„Was da passiert, trifft das Herz unserer Demokratie“: Mit diesen Worten fasste Katrin Göring-Eckardt den Gegenstand der Debatte treffend zusammen. Entsprechend gut war es, dass Anne Will – wenn auch sendeplatz-bedingt mit einiger Verspätung – noch einmal über den Fall Lübcke diskutieren ließ.

Wie weit die Verrohung fortgeschritten ist, machte in der Debatte übrigens Henriette Reker deutlich. nun erhielt sie erneut eine Morddrohung. Sie sei davon betroffen, aber nicht ängstlich, sagte Reker: „Wer mich umbringen will, schreibt mir nicht vorher.“

• Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek

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