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AKK tut bei „Anne Will“ furchtlos – wo ist der Kampfgeist?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte bei Anne Will plattitüdenreich den errungenen Kompromiss bei der Grundrente. (Archivbild)

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte bei Anne Will plattitüdenreich den errungenen Kompromiss bei der Grundrente. (Archivbild)

Foto: Wolfgang Borrs / dpa

Berlin.  GroKo hat sich im Grundrenten-Streit geeinigt. Bei Anne Will lobten die Akteure ihr Bündnis. Für Raunen sorgte ein Personalvorschlag.

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„Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer legt noch einen drauf: „Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein“. Eines muss man der Großen Koalition ja lassen: Zumindest im Zurechtlegen der passenden Phrasen ist das Bündnis eingespielt an diesem Sonntagabend.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Grundrenten-Konzept geeinigt – mit einer Einkommens- statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung. Mit einem gewissen Hochgefühl kamen Kramp-Karrenbauer und Dreyer später auch zu Anne Will. „Halbzeit für die GroKo – viel erreicht, viel versäumt?“, lautete die Überschrift der Sendung. Wobei es zwischendurch vor allem mal wieder um AKKs Kanzleramtspläne ging. Kampfgeist sieht anders aus.

Anne Will mit AKK: Schulterklopfen ohne Oppositionsstimme

Für die Zwischenbilanz verzichtete die Redaktion auf Stimmen aus der Opposition – ein grober Fehler. AKK und Malu Dreyer klopfen sich gegenseitig auf die Schulter So konnten die beiden Frauen an der Spitze von CDU und SPD ihr Bündnis lange nahezu unwidersprochen stärker reden, als es ist.

„Ich freue mich für die 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen, die meisten davon Frauen, die von der Grundrente profitieren werden“, sagte Malu Dreyer. „Das Paket ist ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut“, flötete Annegret Kramp-Karrenbauer. Klar: Man habe viel miteinander reden müssen, die Standpunkte lagen anfangs weit auseinander. Jetzt sei der Kompromiss aber da, mit dem alle leben könnten. Ende gut, alles gut?

Weniger in Feierlaune war „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld. Die Journalistin legte den Finger direkt in die Wunde: „Sie verkaufen die Grundrente als großes Projekt, dabei ist sie nur eine kleine Stellschraube im Rentensystem – und dafür braucht die Große Koalition neun Monate und zerlegt sich dabei beinahe selbst“, sagte Rosenfeld. Es fehle die Idee, wie das Rentensystem nachhaltig gemacht werden könne.

Führungsfrage bei CDU und SPD belastet GroKo

Doch mit solch grundsätzlicher Kritik wollten sich weder Dreyer noch Kramp-Karrenbauer an diesem Abend lange aufhalten. Beide zählten lieber die Erfolge der Koalition auf. Nur: So richtig überzeugend wirkten sie dabei nicht. Längst ist in Union und SPD offen die Führungsfrage entbrannt. In der CDU stichelt Friedrich Merz vom Seitenrand, die Junge Union wagt gar die offene Rebellion.

„Es gibt keine Diskussion, vor der ich mich fürchte“, sagte die Parteichefin fast trotzig bei Anne Will. Für den Leiter der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), Nico Fried, kommt das Murren in der CDU nicht von ungefähr. Die Führungsdiskussion sei das Ergebnis einer äußerst knappen Wahlentscheidung auf dem Parteitag – für AKK und gegen Merz.

„Da ist ein unterlegener Kandidat, der, vorsichtig ausgedrückt, Schwierigkeiten hat, mit diesem Ergebnis umzugehen“, sagte Fried. Auf dem Parteitag Ende des Monats hat Merz eine Rede angekündigt – ein Putsch gegen die Vorsitzende? „Ich wusste, dass es ein schwieriger und auch unruhiger Prozess wird“, sagte Kramp-Karrenbauer über ihre Aufgabe an der Spitze der Partei nur. Wirklich kämpferisch klang sie dabei nicht. Furchtlos, aber ohne Kampfgeist?

Viel Personal, wenig Politik – und eine Kompromisskandidatin?

Es ging viel um Personal. Und wenig um Politik. Es ist symptomatisch, dass zur GroKo-Halbzeit auch bei Anne Will wenig über konkrete Politik, über Zukunftsentwürfe gesprochen wurde – dafür aber viel über Personal. Die SPD irrlichtert führungslos durch den Herbst. Und die Links-Vertreter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken liebäugeln mit einem GroKo-Ende, sollten sie an die Parteispitze gewählt werden.

„Der Parteitag ist das Gremium, das darüber entscheidet“, sagte Malu Dreyer. Und schob hinterher: „Ich gehe mit großer Zuversicht in diesen Parteitag“. Wohl in der Hoffnung, dass das regierungstreue Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz dann die Partei führt. Doch noch gibt es viele Fragezeichen. „Ich finde das ganze Verfahren politisch unklug“, urteilte der Historiker Herfried Münkler, selbst SPD-Mitglied. Die Partei könnte erneut vor der Spaltung stehen.

Franziska Giffey als Kompromisskandidatin? Raunen geht durch die Runde

Dann nämlich, wenn die Parteilinken an die Spitze gewählt werden – der Parteitag aber trotzdem für den Verbleib in der Koalition votiert. „Ich habe schon viel Irrationalität in der SPD erlebt, da wäre ich aber erstaunt“, entgegnete „SZ“-Reporter Nico Fried. Der Journalist lieferte auch gleich die spannendste Idee des Abends: Wenn die Wahl ganz knapp ausgeht, sollte die SPD einen Kompromisskandidaten finden – und das könnte Familienministerin Franziska Giffey sein.

Der Vorschlag sorgte für ein kurzes Raunen in der Runde. Malu Dreyer bemühte sich aber gleich, die Idee abzuräumen. „Das würde unser ganzes bisheriges Verfahren ad absurdum führen“, sagte sie. Allerdings ist die SPD immer für eine Überraschung gut.

Keine Bestandsgarantie für die GroKo über Winter hinaus

In Anne Wills Runde wollte sich ohnehin niemand trotz all der sozialdemokratischen Erfolge im Regierungshandeln soweit aus dem Fenster lehnen und der Koalition eine Bestandsgarantie über den Winter hinaus geben.

„Wir sind auf alles vorbereitet, was kommt. Und was kommt, werden wir in den nächsten Wochen sehen“, sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nur. Der Satz galt der Koalition. Und vermutlich auch ihr selbst.

Die ganze Folge zur Großen Koalition und der Grundrente sehen Sie in der ARD-Mediathek.

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