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"Lanz": Söder droht mit Ausstieg aus Länderfinanzausgleich

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Die Talkshow "Markus Lanz"

Die Talkshow "Markus Lanz"

Es gibt im deutschen Fernsehen einige Politik-Talkshows. “Markus Lanz” gehört schon seit Jahren zu den bekanntesten Sendungen, in der aktuelle Themen diskutiert werden.

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Berlin.  Ob das klappt? Bayern will beim Klimaschutz alles besser machen als der Rest der Republik. Wie genau, erzählte Markus Söder bei "Lanz".

Als es ihm anscheinend zu bunt wurde, wie penetrant mit seinen Fragen zum Energie-Umbau nachbohrte, hob der bayerische Löwe – literarisch gesprochen – kurz mal seine mächtige Tatze. Und Markus Söder drohte – plötzlich und unerwartet – aus dem Länderfinanzausgleich auszusteigen.

Weil es ihm doch ungerecht erschien, dass "Bayern 3,4 Milliarden erhält, aber 100 Milliarden einzahlen muss", erklärte er. Und rechnete dann vor, wie der solvente Freistaat die ärmeren Länder des Nordens Jahr für Jahr subventionieren musste: Berlin mit 1000 Euro pro Haushalt, Bremen sogar mit 1250. Nur wofür er das eingesparte Ausgleichsgeld dann verwenden wollte, erklärte er nicht.

Markus Lanz fragte überrascht nach, ohne die genannten Zahlen zu kommentieren: "Sie wollen raus?" Ja, er überlegte, Klage einzureichen, bestätigte Markus Söder. Dann setzte er hinzu, vorsorglich: "Aus Deutschland wollen wir aber nicht raus."

Oder war das nur ein geschicktes Ablenkungsmanöver? Nach "geschlagenen 3,5 Jahren" erstmals wieder "tatsächlich und leibhaftig" (Lanz) im Hamburger Studio, gab sich Bayerns Ministerpräsident von Anfang an ziemlich kampflustig. Vollmundig auch. Jedenfalls war – mit ihm als Talkshow-Mittelpunkt – 75 Minuten lang Stimmung angesagt.

"Markus Lanz": Das waren die Gäste

  • Markus Söder (CSU), Politiker
  • Christian Mölling, Sicherheitsexperte
  • Mariam Lau, Journalistin "Zeit"
  • Cordula Tutt, Journalistin "Wirtschaftswoche"

Bayern: Klimaneutral schon bis 2040?

Wer Markus Söder an diesem Donnerstagabend beim "Lanz"-Talk zuhörte, lernte: Bayern machte immer alles richtig. Und besser als alle anderen Bundesländer sowieso. Auch beim Klimaschutz: Bis 2040 – und damit fünf Jahre früher als der Bund – will es klimaneutral werden, so das selbstgesteckte Ziel.

Bis dahin musste noch einiges passieren, gestand der Ministerpräsident, ganz Macher, ein. "Wir investieren eine Milliarde Euro pro Jahr in den Umweltschutz, so viel wie kein anderes Land", erklärte er und wie Bayern beim Energie-Umbau nun klotzte: "Wir sind bei den Erneuerbaren auf Platz 1, was Zubau und Dynamik anbetrifft, und beim Gesamtvolumen auf Platz 2 hinter Niedersachsen." Und wegen des "sehr hohen Andrangs auf die neuen Windräder werden wir onshore in den nächsten Jahren führend sein."

Ein paar Hausaufgaben hatte Markus Lanz gemacht und nannte zwei "interessante Zahlen": 17 neue Windkrafträder hatte Bayern 2021 aufgestellt, NRW im Vergleich: 534.

"Wind ist nicht alles", versuchte Markus Söder zu relativieren, "wir haben mehr Sonne als Wind". Deshalb setzte er auf Fotovoltaik sowie Wasserkraft, Biomasse.

Auch bei Geothermie sah er "eine Riesenchance": "Der Bund macht jetzt ein Programm, dann kann es ja nicht falsch sein." Und dann natürlich beim grünen Wasserstoff: "Wir bauen jetzt kleine Wasserstoffkraftwerke und beteiligen uns am Netzausbau."

Söder: "Größtes Wasserstoff-Kraftwerk Europas" gebaut

So schnell ließ sich Markus Lanz aber nicht einwickeln: Rein rechnerisch, zitierte er Detlef Fischer, VWEB-Hauptgeschäftsführer, hätte Bayern vergangenes Jahr 125 Wasserstoffkraftwerke aufstellen sollen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen zu können. "Wie viele haben Sie bisher gebaut?", hakte er mehrmals nach, bevor er endlich eine konkrete Antwort erhielt: "Na, das eine Wasserstoffkraftwerk in Wunsiedel bis jetzt, aber es ist das größte Europas."

Da hielt bei so viel offensichtlicher Schönfärberei nur Cordula Tutt, Redakteurin der "Wirtschaftswoche" im "Ping-Pong"-Spiel wacker dagegen. Sie versuchte, wenigstens die locker in Markus Söders Nebensätzen versteckten Diffamierungen der Nordländer richtigzustellen: "Die Windräder im Norden stehen oft still, weil der Netzausbau Richtung Süden nicht richtig vorankommt", erklärte sie zum Beispiel. 800.000 Millionen pro Jahr zahlten wir nur dafür, dass vorhandener Strom nicht abtransportiert werden konnte.

Schon Söders Amtsvorgänger, Horst Seehofer, hatte den Ausbau von Überlandleitungen als "Monster- und Mörder-Trassen" bezeichnet und in langen Debatten – zugunsten der viermal so teuren Erdverkabelung – verhindert. Gerade die Höchstleistungstrassen fehlten im Süden nun.

Aus vielen Gründen – die meisten energieintensiven Industriearbeitsplätze, langjähriger Vorzug der Kernkraft – war Bayern momentan noch mit 45 Prozent Energievolumen gezwungen, so abhängig vom russischen Gas wie keine anders Bundesland. Weil der Freistaat zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aber "zu oft Nein" gesagt hatte, bekam Markus Söder nun Druck von der Industrie, die wegen der teuren Energiekosten mit Abwanderung drohte.

"Markus Lanz" – So liefen die vergangenen Sendungen

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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