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Thüringer Linke-Chefin wirft Kemmerich „Machtgeilheit“ vor

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, fand am Mittwochabend als Gast von Markus Lanz deutliche Worte für den Wahl-Eklat von Erfurt.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, fand am Mittwochabend als Gast von Markus Lanz deutliche Worte für den Wahl-Eklat von Erfurt.

Foto: Michael Reichel / dpa

Berlin.  Auch eine Woche nach dem Beben von Thüringen geben sich die Parteien im Talk von Markus Lanz unversöhnlich. Eingeständnisse sind rar.

  • Der Wahl-Eklat von Thüringen war am Mittwochabend eines der zentralen Themen im ZDF-Talk von Markus Lanz
  • Gar nicht gut weg kam der mittlerweile zurückgetretene Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich
  • Ihm wurde „Machtgeilheit“ und ein „Tabubruch“ vorgeworfen

Der Wahl-Eklat von Thüringen wirkt immer noch nach. Wer den Vertretern der Parteien am Mittwochabend im ZDF-Talk von Markus Lanz folgt, bekommt vor allem Schuldzuweisungen zu hören, Eingeständnisse hingegen kaum.

Markus Lanz am 12. Februar – das waren die Gäste:

  • Bernhard Vogel, CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Thüringen
  • Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Susanne Hennig-Wellsow, Chefin der thüringischen Linkspartei
  • Martin Machowecz, Journalist und Leiter des Büros der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Leipzig
  • Marcel Fratzscher, Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Thüringens führende Linken-Politikerin ist immer noch fassungslos. „Ich habe im Leben nicht daran geglaubt, dass die CDU das tut“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Partei. Man habe am Wochenende vor der Ministerpräsidentenwahl sogar noch einmal an FDP und CDU appelliert, ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD zu vermeiden.

In der Linkspartei vertraute man zwar darauf, dass die Mauer gegen Rechts standhält. Es war aber klar, dass eine Wahl Thomas Kemmerichs durch CDU, AfD und FDP trotzdem im Bereich des Möglichen lag. Völlig überrascht von dem Ausgang der Abstimmung zeigt sich als einziger Gast bei Lanz der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bernhard Vogel (CDU).

CDU-Mann Bernhard Vogel: Tabu wurde von Kemmerich gebrochen

Er gibt seiner eigenen Partei herzlich wenig Schuld an der Situation – schließlich könne man nicht kontrollieren, wer mit wem abstimmt. Der FDP-Kandidat sei eben die richtige Wahl für die CDU-Fraktion gewesen: „Ich möchte mir nicht von der AfD sagen lassen, was gut und richtig ist.“ Wenn man ein Gesetz unterstütze und dann die AfD ebenfalls dafür stimmen würde, heiße das ja auch nicht automatisch, dass das Gesetz schlecht sei.

Der Tabubruch liegt für den langjährigen Landesvater darin, dass Kemmerich die Wahl überhaupt annahm. Und da muss ihm Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zustimmen. Während allerdings die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer konsequent ihren Rückzug aus der Parteispitze ankündigte, sieht Lambsdorff in der FDP dafür keinen Bedarf: „Das war eine Entscheidung, die vor Ort getroffen wurde.“

Hennig-Wellsow: Kemmerich hat aus Machtgeilheit gehandelt

Mit Kemmerichs Rücktritt soll die Schuld der FDP nun beglichen sein, so scheint es zumindest, wenn man Spitzenpersonal wie Lambsdorff zuhört. Bundespartei und Landesverbände – das seien zwei paar Schuhe. Martin Machowecz, Redakteur der „Zeit“, kann das nicht so stehen lassen – schließlich war die Führungsebene der FDP vorab über das Manöver informiert.

Kemmerich und die Parteispitze seien auf keinen Fall in die thüringische Ministerpräsidentenwahl hineingestolpert, meint Machowecz: „Herr Kemmerich hat schon vor dem Wahltag in einem Interview laut gedacht, wie er sein Kabinett aufstellen will. Er wollte gewählt werden und er wusste, es gab nur diesen einen Weg.“

Susanne Hennig-Wellsow drückt sich noch drastischer aus: Der FDP-Kandidat habe aus „reiner Machtgeilheit“ gehandelt. „Ganz ernsthaft: Der hat ein politisches Leben hinter sich, mir kann keiner sagen, dass er nur eine Marionette ist“, sagt die Linken-Politikerin. Für sie haben CDU und FDP den demokratischen Konsens verlassen, obwohl die Linke ihnen seit der Landtagswahl 2019 Gesprächsangebote gemacht habe. Beinahe zeitgleich nannte Bodo Ramelow den Vorgang als Gast von Sandra Maischberger in der ARD „ein elendiges Spiel“.

Thüringen: „Westdeutsche Beschlusslagen scheitern an ostdeutschen Realitäten“

Dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für CDU und FDP aus historischen Gründen weiterhin schwierig sei, aber auch für einen nahezu sozialdemokratischen Kandidaten wie Ramelow keine Ausnahmen gemacht würden, habe die Krise wahrscheinlich erst provoziert. „Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie westdeutsche Beschlusslagen an ostdeutschen Realitäten scheitern“, konstatiert Machowecz.

Die Erkenntnis, dass das unbeständige Wahlverhalten in den neuen Bundesländern und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU nicht wirklich miteinander einhergehen, sie hätte schon viel früher kommen müssen. Gleichzeitig sei es nun aber auch falsch, Rot-Rot-Grün zu unterstützen, meint Bernhard Vogel.

Thüringer Linken-Fraktionschefin: „Ramelow muss so schnell wie möglich ins Amt“

„Wir können doch jetzt nicht einspringen, um die verlorene Mehrheit der früheren Regierung zu ersetzen“, meint das CDU-Urgestein. Auch wenn die Linkspartei bei Neuwahlen in Thüringen ordentlich zulegen würde – aktuell kann man zurecht den Führungsanspruch von Ramelow in Frage stellen. Da kann seine Parteigenossin Hennig-Wellsow noch so vehement fordern, dass er so schnell wie möglich ins Amt zurückmüsse.

Schnell scheint aktuell aber nichts zu gehen: Wie es in Thüringen weitergeht, hängt an verschiedenen Gesprächsrunden zwischen den Fraktionen. Bis auf Weiteres bleibt Thomas Kemmerich erstmal als geschäftsführender Ministerpräsident ohne Kabinett im Amt. Die CDU streitet darüber, ob die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Kramp-Karrenbauer bis zum Ende des Jahres warten oder doch in den nächsten Wochen entschieden werden soll.

Unterm Strich bedeutet das: Die thüringische Regierungskrise und ihre Nachwehen ziehen sich hin: „Es wird eine lange Zeit dauern, bis man darüber hinweg ist“, sagt FDP-Politiker Lambsdorff gegen Ende der Sendung.

Die Quittung könnte jedoch schon vorab eintrudeln: Mit den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Sonntag.

• Kommentar: Das Thüringen-Debakel hat auch etwas Positives

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