Recht

Balkon und Garten: Diese Pflichten haben Sie als Mieter

Ein Sichtschutz entlang der Balkonbrüstung ist von Vorteil, dennoch ist es ratsam, vorher Rücksprache mit dem Vermieter oder den Miteigentümern zu halten.

Ein Sichtschutz entlang der Balkonbrüstung ist von Vorteil, dennoch ist es ratsam, vorher Rücksprache mit dem Vermieter oder den Miteigentümern zu halten.

Foto: Foto: Andrea Warnecke / picture alliance

Hamburg  Die Freiluftsaison ist gestartet. Neun Urteile zeigen, was Mieter und Vermieter beachten müssen, damit sie die sonnige Zeit genießen können.

Endlich können Garten- und Balkonfreunde wieder das Leben im Freien genießen. Allerdings häufen sich damit erfahrungsgemäß auch wieder entsprechende Streitfälle. Der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen LBS hat deshalb neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich genau mit dieser Problematik befassen.

Blumenkästen: Sie werden in den meisten Fällen als Zierde einer Hausfassade empfunden. Allerdings sollte ein Mieter größte Vorsicht walten lassen oder noch besser zuvor mit der Verwaltung sprechen, wenn er diese an der Außenseite eines Balkons anbringen will.

Balkon-Sichtschutz nicht einfach ohne Absprache errichten

Das Landgericht Berlin (Az. 67 S 370/09) erkannte in dieser Variante „ein gewisses Gefahrenpotenzial“ und untersagte es, denn schließlich könne ein Abstürzen der Kästen nie ganz ausgeschlossen werden – insbesondere bei stürmischem Wetter oder infolge von Materialermüdung.

Sichtschutzwand: Sie darf vom Eigentümer einer Mietwohnung nicht ohne Weiteres ersatzlos entfernt werden, denn das stellt unter Umständen einen Mangel der Mietsache dar. Ein Betroffener hatte sich beschwert, weil ihm durch das Entfernen der Schutz vor Wind, Schmutz und Blicken Fremder genommen worden sei.

Das Landgericht Bremen (Az. 2 S 124/17) sprach ihm deswegen eine Mietminderung zu – allerdings nicht die geforderten 20, sondern nur zwei Prozent.

Wenn auf einem Balkon nicht von Anfang an eine Sichtschutz- bzw. Trennwand existiert, dann kann ein Wohnungseigentümer nicht einfach ohne Rücksprache selbst eine errichten. Das Argument, man hätte sich mehr Intimsphäre schaffen wollen, reicht nicht aus. Denn es handelt sich nach Meinung des Landgerichts Itzehoe (Az. 1 S (W) 1/07) um eine auf Dauer angelegte bauliche Veränderung. Der Eigentümer muss die WEG um Zustimmung bitten.

Walnussbaum im Garten führt zu Streit

Fallobst und anderes: In diesem Fall war es ein Walnussbaum, dessen Äste eineinhalb Meter auf ein Nachbargrundstück ragten, was zu Streit führte. Herabfallende Nüsse schädigten den Lack eines darunter geparkten Pkw. Das Amtsgericht Frankfurt (Az. 32 C 365/17) wies eine Schadenersatzforderung zurück.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Baum krank gewesen oder auf andere Weise nicht vom Eigentümer ordentlich gepflegt worden sei. Im Übrigen gelte: Wer unter einem Nussbaum parke, der müsse das daraus folgende allgemeine Lebensrisiko tragen.

Schaden durch herabstürzenden Ast

Einen schwereren Sachschaden erlitt eine Autofahrerin in Berlin durch einen herabstürzenden Ast. Im Polizeiprotokoll war vermerkt, dass er „etwas angefault“ wirkte. Daraufhin forderte die Besitzerin des Fahrzeugs von der Kommune gemäß Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die „Baum-Akte“, um sich über erfolgte Kontrollen informieren und eventuell Schadenersatz fordern zu können.

Die Kommune verweigerte dies. Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 7 K 71.10) befand jedoch, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gebe, das Dokument unter Verschluss zu halten.

Rauchen: Wer über zwei Balkone verfügt, dem kann aus Rücksicht auf Nachbarn das Rauchen auf einem davon untersagt werden. Das Amtsgericht Frankfurt (Az. 2–09 S 71/13) widersprach damit der Ansicht, es stehe dem Bewohner frei, wo er rauche.

Räumung wegen Flaschen vor der Wohnung

Katzengitter: Im konkreten Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft das Anbringen solcher Netze untersagt. Doch das wirkte sich nach Ansicht des Amtsgerichts Schorndorf (Az. 6 C 1166/11) nicht auf das Binnenverhältnis zwischen einem Eigentümer und seinem schon länger in der Wohnung lebenden Mieter aus. Es liege weder eine optische Beeinträchtigung noch eine Schädigung der Bausubstanz vor, befand der Amtsrichter. Das Netz durfte bleiben.

Diebstahl des Grills: Ein Garten ist oft mit vielerlei Gegenständen „möbliert“ - aber längst nicht alles fällt unter die Bestimmungen der Hausratversicherung. Einem Grundstücksbesitzer wurde sein teurer Edelstahlgrill gestohlen, woraufhin er von der Assekuranz Ersatz forderte. Das Amtsgericht Bad Segeberg (Az. 17 C 116/11) entschied, es handle sich bei einem Grill nicht um ein „Möbel“. Er falle damit nicht unter die Bedingungen des Versicherungsvertrages.

Unerlaubte Entsorgung: Zwar mag viel dafür sprechen, dass Flaschen, die auf dem Rasen vor den Fenstern einer Wohnung liegen, vom Bewohner des jeweiligen Objekts herausgeworfen worden sind. Aber eine fristlose Kündigung des Mieters ist nur dann rechtlich „wasserdicht“, wenn der Eigentümer das auch konkret nachweisen kann. Das Amtsgericht Brandenburg (Az. 31 C 37/17) wies deshalb eine beantragte Räumung via Eilverfahren zurück.

Hintergrund: Wegen

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