Netzpolitik

SPD-Politiker will mehr Steuer von Facebook, Google und Co.

Geld von den Internetkonzernen: Aktuell geht es darum, ob und wann sie zahlen müssen, wenn sie mit strafbaren Inhalten konsequent zu lasch umgehen. SPD-Abgeordneter Lars Klingbeil bringt sie aber auch als Quelle zur Entschädigung von Urhebern ins Gespräch.

Geld von den Internetkonzernen: Aktuell geht es darum, ob und wann sie zahlen müssen, wenn sie mit strafbaren Inhalten konsequent zu lasch umgehen. SPD-Abgeordneter Lars Klingbeil bringt sie aber auch als Quelle zur Entschädigung von Urhebern ins Gespräch.

Foto: imago stock&people / imago/Ikon Images

Berlin  Netzpolitiker aus allen Bundestags-Fraktionen zum Verhör beim Verband der Internetwirtschaft: Auffällig waren Einigkeit – und Details.

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Die Bundesregierung wird es nicht einfach haben, wie geplant vor der Sommerpause ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchzubringen, das Facebook & Co. stärker disziplinieren soll. Am Freitag wird es in den Bundestag eingebracht, am Dienstag mäkelten Netzpolitiker aller Fraktionen bei einer Diskussionsveranstaltung am Entwurf.

Einigkeit allenthalben bei einem netzpolitischen Check von eco – dem Verband der Internetwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil ließ aber mit unkonventionellen Vorstößen aufhorchen.

Das Thema Urheber und Leistungsschutzrecht: Klingbeil, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, brachte eine stärkere Besteuerung der großen Internetkonzerne ins Gespräch. Der SPD-Politiker hatte seine Ablehnung des Leistungsschutzrechts bekräftigt. Auf die Nachfrage, wie dann Urheber für Nutzung ihrer Inhalte entschädigt werden könnten, nannte er die Steuer. Aus den Abgaben könnten Urheber entschädigt werden. Beim Verband der Internetwirtschaft nicht der populärste Vorschlag – Klingbeil dazu: „Ich bin auch nicht gekommen, um Punkte zu sammeln.“ Widerspruch bekam er aber ansonsten nicht.

Das Thema „Fakenews“: Klingbeil hatte sich auch beim Thema „Fakenews“ weit vorgewagt. Er plädierte für eine „Pflicht für Plattformen, dass da öffentlich-rechtliche Inhalte auftauchen“. Was er damit meinte: Qualität. Das sagte er auf Nachfrage unserer Redaktion. „Es geht mir nicht um öffentlich-rechtlich, es geht mir um Qualität allgemein.“ Es könne nicht sein, dass durch Algorithmen Echokammern entstehen, in denen keine andere Sichtweise ankomme.

Ein Must-Carry-Regelung – eine gesetzliche Verbreitungsverpflichtung für Plattformanbieter – könne eine Verpflichtung bedeuten, dass dann andere Medieninhalte ausgespielt werden, so Klingbeil. Er verwies dazu auch auf ein Positionspapier der SPD. Darin wird eine Prüfung angeregt, ob es „eine weitergehende Privilegierung von Anbietern von journalistisch-redaktionellen Inhalten bedarf, um die Vielfalt auf Social-Media-Plattformen (...) sicherzustellen“.

Klingbeil sprach sich wie die Grünen-Politikerin Renate Künast und Linken-Politikerin Petra Sitte gegen das Kooperationsverbot aus, um Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Bildung war allen bei der Frage ein Anliegen.

Das Thema Umgang mit strafbaren Inhalten: Da wunderten sich viele im Publikum mit Oliver J. Süme, Vorstand Politik & Recht von eco. In breiter Einigkeit hatten die Politiker erklärt, dass im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz die Strafverfolgungsbehörden auch die nötige Ausstattung und Kompetenz brauchen.

Süme beklagte: „Das hören wir seit Jahren, und da heißt es dann immer, das sei Ländersache. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht.“ Ein Viertel aller Verfahren in dem Bereich werde eingestellt, Staatsanwälte sagten, sie könnten zwar Anzeigen recherchieren, hätten aber keine Zeit dazu.

Das Gesetz sieht vereinfacht hohe Bußgelder vor, wenn Netzwerke Hinweise auf rechtswidrige Inhalte ignorieren. Petra Sitte (Linke) warnte vor dem „Kollateralschaden, dass Dinge gelöscht werden, die nicht gelöscht werden sollten, und man kann sich nicht dagegen wehren“. Vor allem müsse es weiter möglich sein, das Netz anonym nutzen zu können.

Klingbeil sprach hier von einer roten Linie für seine Partei. Wenn Nutzer ohne eine richterliche Entscheidung einen Auskunftsanspruch zur Identität anderer erhielten, „dann werden wir nicht zustimmen“. Klingbeil sagte auch: „Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung darf es nicht geben.“

Renate Künast sagte, sie wolle keinen Löschwahn, und für strafbare Inhalte gebe es eigentlich Gesetze. Wer aber mit Algorithmen News und Tendenzen produziere, müsse sich einer besonderen Frage nach seiner Verantwortung stellen. Und für die Prozesse müssten Netzwerke qualifiziertes Personal vorhalten. Die Grünen-Politikerin spannte den Bogen weiter: Im Kampf gegen Hassrede und Verleumdung müssten Gesetz und Umsetzung in der Breite diskutiert werden. „Aber wir brauchen auch den gesellschaftlichen Ruck, man muss auch analog Gesicht zeigen.“

Das Thema Löschen oder Sperren : Löschen, war die einhellige Antwort, begleitet von Aufstöhnen, dass die vor Jahren schon einmal strittige Frage nicht längst zu den Akten gelegt ist. Nur Nadine Schön (CDU) wollte in die Diskussion darüber einsteigen. Aktuell geht es dabei um die Störerhaftung für Anbieter von freiem WLAN – und Schön hob auf den Unterschied ab zu früheren Sperr-Debatten. „Keine der im Raum stehenden Lösungen ist sexy oder usable, aber wir brauchen Rechtssicherheit. Listen von Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sind etwas anderes als die Sperren, über die früher gesprochen wurde.“

Bei einer Publikumsabstimmung am Ende wurde sie Zweite – hinter allen anderen, die exakt den gleichen Stimmenanteil bekommen hatten. Sie lagen ja auch sonst kaum auseinander.

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