Essen. Rasenmähen am Morgen, Laubgebläse am Abend: Für Nachbarschaftslärm gelten in NRW gesetzliche Ruhezeiten. Wann laute Gartenarbeit Ruhestörung ist.
- Ruhezeiten in NRW: Der Paragraphendschungel kann kompliziert sein, wenn es um Lärm etwa beim Rasenmähen geht - deshalb haben wir die wichtigsten Infos gesammelt.
- Lärm in NRW: Wann gilt etwas als Ruhestörung? Wann darf ich Rasen mähen?
- Hier finden Sie alle Infos zu Ruhezeiten, Bußgeldern, Ansprechpartnern und Ausnahmeregelungen.
Wie sind die Ruhezeiten in Deutschland geregelt?
Es gibt kein einheitliches, deutschlandweites Gesetz für Ruhezeiten. Stattdessen bestimmen mehrere Verordnungen auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene, welche Ruhezeiten gelten. Außerdem müssen Mieterinnen und Mieter ihren Mietvertrag und die Hausordnung beachten.
Wann gelten die Ruhezeiten in NRW?
In den meisten Fällen gilt die Nachtruhe zwischen 22 bis 6 Uhr, wie sie im Landesimmissionsschutz-Gesetz (LImschG) von NRW vorgegeben ist. Zu dieser Nachtzeit ist Lärm in Wohnungen und Häusern auf Zimmerlautstärke zu reduzieren. Möglicherweise ist zudem eine Mittagsruhe festgelegt. Im Übrigen gilt eine ganztägige Pflicht zur Ruhe an Sonn- und Feiertagen.
Rasenmähen in NRW: Welche Ruhezeiten gelten für Maschinenlärm?
Die Ruhezeiten lärmintensiver Arbeiten sind in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) festgelegt. In Wohngebieten ist Maschinenlärm von Montag bis Samstag zwischen 7 und 20 Uhr gestattet. Sonn- und Feiertage verbieten laute Arbeiten ganz.
Extrem laute Geräte wie Rasenmäher, Laubbläser und -sauger sind noch stärker eingeschränkt: Sie dürfen in Wohngebieten nur an Werktagen (inklusive Samstag) von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr zum Einsatz kommen. Diese Maschinen zu benutzen ist also während der Mittagsruhe verboten. Ausgenommen sind Geräte mit dem Umweltzeichen gemäß der Verordnung Nummer 1980 / 2000 des Europäischen Parlaments.
Welche Strafe erwartet Störenfriede?
Wer die Ruhezeiten der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Theoretisch kann eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro fällig werden.
Welche Ausnahmen für Ruhezeiten gelten auch in NRW?
Ruhestörung ist nicht gleich Ruhestörung. Weil so mancher Lärm unvermeidbar ist, macht der Gesetzgeber Ausnahmen von den grundlegenden Ruhezeiten zwischen 22 und 6 Uhr.
So haben Ernte- und Bestellarbeiten eine Stunde vor der üblichen Nachtruhe sowie eine Stunde danach Puffer. Damit gilt dafür eine Ruhezeit von 23 bis 5 Uhr. Für die Außengastronomie verschiebt sich der Beginn der Nachtruhe auf Mitternacht. Zum Schutz der Nachbarschaft kann die Gemeinde den Startzeitpunkt aber auf 22 Uhr vorverlegen. Neben weiteren gewerblichen Ausnahmen gelten diese Regelungen natürlich nicht im Notfall.
Für Familien und deren Nachbarn gilt: Kinderlärm und Babyschreie sind keine Ruhestörung. Für die Kinder ist das Toben eine "notwendige Ausdrucksform kindlicher Entfaltung", die der Gesetzgeber als "sozialadäquat" und "zumutbar" einstuft. Hierbei gelten keine Grenz- und Richtwerte für die Lautstärke.
Typischer Alltagslärm ist rechtlich gesehen ebenfalls zulässig: Der Durchlauf einer Waschmaschine, das Rotieren der Spülmaschine oder Plätschern aus der Dusche sind in Wohnhäusern zu erwarten. Nimmt die nächtliche Belästigung wegen ständiger Wiederholung Ausmaße an, die regelmäßig den Schlaf rauben, kann auch Alltagslärm zur Ruhestörung werden. Wichtig zu beachten ist, dass auch der Mietvertrag und die Hausordnung strengere Regelungen vorschreiben können.
Ruhezeiten in NRW: An wen kann ich mich im Falle einer Ruhestörung wenden?
Die erste Anlaufstelle sollte die Lärmquelle selbst sein. Wenn Sie sich belästigt fühlen, kann ein kurzer Austausch mit den Nachbarn oft schon helfen. Zu empfehlen ist ein freundliches, aber bestimmtes Auftreten. Meist ist den Mitmenschen nicht bewusst, wie durchlässig Wände oder laut Rasenmäher sein können.
Hilft das nichts, können sich Lärmgeplagte an den Vermieter oder die Hausverwaltung wenden. Der nächste Schritt ist der Gang zum örtlichen Ordnungsamt. Die Polizei ist nur zuständig, wenn es sich um eine akute Lärmbelästigung handelt und das Ordnungsamt nicht erreichbar ist. Das gilt in der Regel ab 22 Uhr und sollte verhältnismäßig sein.
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