WLAN-Netz

Unitymedia darf Router nutzen – was das für Kunden bedeutet

Beschreibung anzeigen

Berlin  Unitymedia darf Kunden-Router verwenden, um damit ein öffentliches Netz aufzubauen, urteilte der BGH. Das wirft eine neue Frage auf.

Kabelnetzbetreiber dürfen die an ihre Kunden verliehenen WLAN-Geräte, sogenannte Router, auch ohne deren explizite Zustimmung mit öffentlichen Zugängen ausstatten. Voraussetzung dafür: Ein Widerspruch ist möglich, der Internetzugang des Kunden bleibt störungsfrei und Risiken für Datenklau und Missbrauch sind ausgeschlossen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden, teilte der BGH am Donnerstag mit (Az. I ZR 23/18). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen diese Praxis des Anbieters Unitymedia geklagt. Wichtige Fragen und Antworten.

Was macht Unitymedia mit den WLAN-Routern?

Das Unternehmen mit jeweils mehr als drei Millionen Kunden für Internet und Telefon betreibt das Kabelnetz in NRW, Baden-Württemberg und Hessen. Das Kartellamt prüft derzeit eine Übernahme von Unitymedia durch den Anbieter Vodafone.

In den Häusern und Wohnungen der Kunden stehen gemietete Sendegeräte, sogenannte Router, die jeweils ein passwortgeschütztes WLAN erzeugen. Über dieses Funknetz kann der Kunde drahtlos ins Internet. Unitymedia aktiviert ferngesteuert ein zweites Signal, das anderen Kunden des Unternehmens den Zugang zum Internet ohne jeweils neue Anmeldung ermöglicht.

Welchen Vorteil soll dieses zweite Signal bringen?

Durch die Aktivierung in den Routern wird ein riesiges, Millionen Zugänge zählendes Funknetz aufgespannt. Das können die Kunden unterwegs nutzen, etwa in Geschäften oder Restaurants. Unitymedia nennt es Wifi-Hotspot-Netz, es soll den Service verbessern und Kosten senken.

Wer in einem Hotspot surft, braucht für den Zugang zum Netz kein zusätzliches Datenvolumen zu kaufen. Auch für das Unternehmen ist die Freischaltung von Vorteil: Beim Aufbau eines öffentlichen Funknetzes braucht es weniger Investitionen in Sendeanlagen. Die Router stehen schon bei den Kunden des Unternehmens.

Welche Auswirkungen hat die Zweitnutzung der Router?

Nach Angaben von Unitymedia müssen die Kunden keine Leistungseinbußen ihres Internetzugangs befürchten. Auch bestehe keine Missbrauchsgefahr. „Technisch ist das WLAN-Netz des Kunden strikt getrennt von dem öffentlichen WLAN-Angebot“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage.

Die Verbraucherschützer befürchten aber, dass trotz dieser Zusicherung dem Kunden weniger Bandbreite als vertraglich vereinbart zur Verfügung steht, dass durch die Öffnung mehr Strom verbraucht wird und das WLAN-Netz des Kunden unsicherer werde.

Was machen andere Anbieter?

„Inzwischen bieten nahezu alle Anbieter etwas Ähnliches auf dem Markt an. Bei T-Mobile heißt das WLAN to Go und bei Vodafone Vodafone-Homespot“, sagt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke aus Köln. Aufgrund des Grundsatzurteils des BGH könnten alle Anbieter einen entsprechenden Service rechtssicher ohne explizite Zustimmung anbieten. Solmecke: „Das Urteil wird Signalwirkung haben.“

Wie begründet der BGH sein Urteil?

Der BGH hat die Auffassung des Oberlandesgerichts in Köln bestätigt, das die Klage bereits abgewiesen hatte. Weder der Internetzugang noch der Gebrauch des Routers würden durch das zweite Signal eingeschränkt. Die Aktivierung sei ein technischer Vorgang, der niemanden belästige. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung der Kunden, für Mehrkosten oder eine Haftung durch Rechtsverletzungen Dritter hätten nicht festgestellt werden können.

Wie ist die Reaktion der Verbraucherschützer?

Die Verbraucherzentrale hatte mit der Klage eigenen Angaben zufolge auf Beschwerden von Kunden reagiert. Sie hält die Praxis für eine unzumutbare Belästigung und bezieht sich dabei auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Ihrer Überzeugung nach darf Unitymedia die Kundenrouter nur dann für Hotspots nutzen, wenn eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Die Möglichkeit des Widerspruchs reiche nicht aus.

„Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren“, kommentierte Verbraucherzentrale-Vorstand Wolfgang Schuldzinski das Urteil. Anbieter sollten Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, „die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen“.

Wie fällt das Fazit des Medienrechtlers aus?

„Die Entscheidung des BGH überrascht mich nicht. Denn wenn man den Fall nur aus wettbewerbsrechtlicher Sicht betrachtet – und nur das war in den Vorinstanzen relevant –, so sehe ich keine unzumutbare Belästigung der Kunden“, sagt Christian Solmecke.

Vor allem angesichts der Tatsache, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, für ein möglichst flächendeckendes WLAN-Netz zu sorgen, und dass die Interessen der WLAN-Nutzer als recht hoch einzustufen waren, „war absehbar, das Widerspruchsrecht als ausreichend zu erachten“.

Bedeutsam ist das Urteil Solmecke zufolge aber im Hinblick auf einen anderen Aspekt – „nämlich die Frage, welche Zugriffsrechte Anbieter auf Geräte haben, die sie ihren Kunden während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen“.

Die zweckfremde Nutzung technischer Geräte, die nicht im Eigentum der Kunden stehen, seien damit realistischer geworden, so der Anwalt. Vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Vernetzung von Haushaltsgeräten mit dem Internet könnte dies noch wichtig werden.

Wie kann ich Widerspruch einlegen?

Unitymedia kündigte Kunden ab 2016 schriftlich an, das Hotspot-Netz mittels der Kundenrouter aufzubauen. Diese erhielten ein Widerspruchsrecht . Bei neueren Verträgen ist die Zustimmung zur Öffnung des Routers standardmäßig eingeschlossen.

Wer als Unitymedia-Kunde die Wifispot-Funktion deaktivieren möchte, kann dies nach Unternehmensangaben jederzeit zeitweise oder dauerhaft im Online-Kundencenter unter „Meine Produkte/Internet/Wifispot-Einstellungen und Optionen“, per Anruf bei der Hotline, E-Mail oder Messenger-Nachricht tun. Damit entfalle allerdings auch die Berechtigung zum Surfen in Hotspots anderer Unitymedia-Kunden.

(Kai Wiedermann)

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben