Umweltpolitik

Alles eine Frage der Ideologie

Mit der Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität sendet die NRW-Regierung ein verheerendes Signal: Umweltschutz ist nicht wichtig

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Einer der Lieblingsvorwürfe der CDU gegen die rot-grüne Vorgänger-Regierung in Nordrhein-Westfalen war seinerzeit, sie würde eine Ideologie-dominierte Politik betreiben. Meist zielte diese Kritik auf den damaligen Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel von den Grünen; und sie war nicht immer falsch.

Jetzt dreht Schwarz-Gelb den Spieß um. Schon der Koalitionsvertrag schwächte das Landesumweltministerium deutlich, nun macht die zuständige Ressortleiterin noch nicht einmal das Beste daraus. Nachhaltige Akzente hat Christina Schulze Föcking (CDU) bisher nicht gesetzt, sie ist mehr mit persönlichen Problemen beschäftigt. Mit der Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität senden Ministerpräsident Laschet und seine Regierung nun ein verheerendes Signal: Umweltschutz ist nicht mehr wichtig. Warum also Verstöße verfolgen?

Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich im Industrieland Nordrhein-Westfalen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau von Vorschriften konzentrieren will. Vernachlässigt sie jedoch gleichzeitig den Umwelt- und Klimaschutz, dann versündigt sie sich an der Zukunft unserer Kinder. Oder ist das alles nur Ideologie...?

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