Polizei

Beim Polizeigesetz hat Schwarz-Gelb noch die Kurve gekriegt

Gut, dass sich Schwarz-Gelb und SPD beim Polizeigesetz geeinigt haben. Bedenklich ist, dass die alten Pläne nicht verfassungskonform waren.

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CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet haben.

Tatsächlich braucht die Polizei ein zeitgemäßes Gesetz, mit dem sie besser auf neue Gefahren reagieren kann. Wenn Gefährder und Verbrecher heute Whats­app und vergleichbare Dienste nutzen, dann sollte die Polizei auch das Recht haben, hier genau hinzusehen, um Straftaten zu verhindern. Es ist gut, dass CDU, FDP und SPD sich gemeinsam auf diesen Weg gemacht haben.

Bedenklich ist aber, dass die ursprünglichen Pläne von Schwarz-Gelb ein viel schärferes Polizeigesetz vorsahen, das sicher mit der Verfassung kollidiert wäre. Gerade von der FDP, die gern die Bürgerrechte hochhält, hätten wir mehr Sensibilität erwarten dürfen. Immerhin haben Union und Liberale am Ende gerade noch die Kurve gekriegt.

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