Kommentar

Bürokratie und Demokratie

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NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

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Bei einem Ortstermin an der maroden A-45-Brücke hat der Ministerpräsident zur Eile beim Neubau angemahnt. Das ist leicht gesagt ...

Es ist ziemlich leicht, auf „die Bürokratie“ zu schimpfen. Zumal es genug Beispiele für überbordende Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren gibt, die wichtige öffentliche Projekte blockieren oder gar verhindern. Für den Bau einer neuen Brücke vergehen viele Jahre; mit großen Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen – aber auch für die Umwelt.

Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nun die Verzögerung beim Neubau der A-45-Brücke der Bundesregierung zuschiebt, dann reicht er nur den Schwarzen Peter weiter. Dass er selbst mal als Verkehrsminister zuständig war, blendet er aus. Und auch, dass seine schwarz-grüne Landesregierung beim Abstand für Windräder oder auch bei der Grundsteuer viel unkomplizierter sein könnte.

Seit Jahren kündigt die Politik mehr Bürokratieabbau an. Das klingt immer gut. Doch wir Bürgerinnen und Bürger merken das kaum. Selbst im örtlichen Bezirksamt wird’s schon oft kompliziert.

Nur mit einer guten Verwaltung können Recht und Gesetze umgesetzt werden

Aus dem Griechischen übersetzt bedeutet Bürokratie „Herrschaft der Verwaltung“. Das klingt nicht gerade freundlich. Dennoch benötigt eine Demokratie die Bürokratie. Denn nur mit einer guten Verwaltung können Recht und Gesetze (die vom Parlament beschlossen werden) auch umgesetzt werden. Es ist also oft nur populistisch, wenn nach dem Wegfall von Regeln oder „Durchgreifen!“ gerufen wird. Schließlich ist es gut, wenn Menschen mitbestimmen können.

Dennoch muss die Politik es schaffen, all diese Prozesse zu beschleunigen. Nachhilfe kann sie woanders einholen, etwa in den Niederlanden. Am Ende ist wichtig, dass „weniger Staat“ nicht gleich „weniger Demokratie“ bedeutet.

Dieses Vorhaben ist nicht leicht, wenn zugleich immer häufiger nach dem starken „Vater Staat“ gerufen wird. Übrigens oft von den (Wirtschafts)-Verbänden, die im gleichen Atemzug mehr Staatsferne verlangen. Es gilt das richtige Maß.

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