Regierungsbildung

Das GroKo-Gehabe schadet der Demokratie

Die Aufführung, die SPD und Union in den vergangenen Wochen geboten haben, lässt viele Bürger ratlos zurück.

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Die Aufführung, die SPD und Union in den vergangenen Wochen geboten haben, lässt viele Bürger ratlos zurück. Mit einem Gefühl der Betäubung. Hat sich das wirklich so zugetragen? Das Bild, das die nominellen Verhandlungsführer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer abgegeben haben, ist deswegen so verheerend, weil sie allzu offenkundig von persönlichem Machterhalt geleitet waren.


Bei Merkel hat das Methode. Je schlechter es einem möglichen Regierungspartner geht, desto mehr gibt sie ihm, um selbst im Amt zu bleiben. 2013 bekam die SPD einen weithin sozialdemokratischen Koalitionsvertrag. Jetzt, nach dem Absturz der SPD auf ein historisches Tief, verschenkt Merkel das Finanzministerium. Und der zum Versorgungsfall gewordene CSU-Chef Seehofer darf Superminister für Inneres und Heimat werden. Möglicherweise hat Merkel damit den Bogen überspannt. Ihr Versuch, die aufgebrachte CDU per Fernseinterview zu beschwichtigen, dürfte nicht alle überzeugt haben.


Die SPD hat sich lächerlich gemacht; viel Schlimmeres kann eine Volkspartei der Demokratie nicht antun. Die Sozialdemokraten stünden nicht einmal mehr zu ihrem Wortbruch – diese sarkastische Bewertung bringt es auf den Punkt. Ob der Verzicht von Martin Schulz die Erfolgsaussichten des Mitgliederentscheids erhöht, ist ungewiss. Denn die Art des Abgangs hallt nach: Der Versuch, Parteivorsitz gegen Außenamt einzutauschen – gegen das eigene Wort, um im Spiel zu bleiben. Dann Sigmar Gabriels Angriff auf den „Mann mit den Haaren im Gesicht“.


Die Suche nach einem Außenminister wird das Personalkarussell bei den Sozialdemokraten noch einmal in Gang setzen. Die eigentliche Frage, ob der Koalitionsvertrag gut genug ist für die Herausforderungen unserer Zeit, rückt weiter in den Hintergrund.

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