Angriff auf AfD-Politiker

Der Fall Magnitz ist eine Warnung: Mäßigt euch!

Die AfD hat keinen Moment mit der Instrumentalisierung des Angriffs auf ihren Abgeordneten gezögert. Auch andere Äußerungen erregen Kopfschütteln

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Der Landeschef der AfD ist am Montagabend in Bremen brutal zusammengeschlagen worden. Ein frei gewählter Abgeordneter des Bundestags – hinterrücks überfallen. Doch wer die Täter sind und warum sie Frank Magnitz attackiert haben – das blieb zunächst offen. Der Staatsschutz ermittelt, was nur passiert, wenn die Behörden von einer politischen Tat ausgehen. Doch wer am Dienstagmorgen schon so tat, als sei klar, dass die Täter Linksradikale sind, tat das vor allem aus einem Grund: um sich schnell die Deutungshoheit über den brutalen Angriff zu sichern.

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten, die „Hetze“ gegen die AfD zeige Wirkung. Parteichef Jörg Meuthen veröffentlichte ein Foto des Opfers, mit blutiger Schädelverletzung, und adressierte das Schockbild ausdrücklich in Richtung der politischen Gegner: „So sieht es aus, wenn Personal der AfD attackiert wird.“ Die Botschaft: Wer die AfD kritisiert, nimmt solche Bilder in Kauf, er trägt sogar die Schuld daran. Mit anderen Worten: Die AfD zögerte mit der politischen Instrumentalisierung der brutalen Tat keinen Moment. Das ist das eine. Das andere ist: Auch auf Seiten der AfD-Gegner erregte manche Äußerung Kopfschütteln. Noch in der Nacht hatte Grünen-Politiker Cem Özdemir via Twitter erklärt: „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.“ Wieso „auch“? Ist das keine Selbstverständlichkeit? Man ahnt, wen er damit ermahnen will: Leute, die glauben, dass eine Partei, die selbst nicht zimperlich beim Attackieren ihrer Gegner ist, nur mit Gewalt bekämpft werden kann.

In Wahlkampfzeiten – 2019 wird in Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern gewählt – wird die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung eher noch stärker. Man muss deswegen nicht gleich Weimarer Verhältnisse aufziehen sehen. Doch der Fall Magnitz ist eine Warnung: Mäßigt euch!

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