Fahrverbote

Du sollst nicht tricksen bei der Luftschmutzmessung

Thomas Mader

Thomas Mader

Foto: Foto: Kai Kitschenberg

Du sollst nicht schummeln, um Fahrverbote zu umgehen, sagen die Richter in Luxemburg. Eine Selbstverständlichkeit? Offenbar nicht in Europa.

Die Luftverschmutzung soll dort gemessen werden, wo es Sinn macht und ohne Tricksereien – was der Europäische Gerichtshof am Mittwoch entschieden hat, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in halb Europa versuchen Städte Fahrverbote zu vermeiden über die Positionierung der Messstationen oder statistische Spielchen – ausgerechnet Brüssel selbst lieferte nun den Anlass für dieses Urteil. Doch auch in München, Stuttgart und Nürnberg gibt es solche Tendenzen.

Der Verweis auf andere Länder, die dem angeblichen EU-Irrsinn vermeintlich besser ausweichen, gehört zu jeder ordentlichen deutschen Diskussion. Die Griechen, die stellen ihre Messstationen auch nicht direkt an die Kreuzung, heißt es dann, so bescheuert sind nur die Deutschen ... Dass der Stammtisch mal ein Vorbild sehen würde in südeuropäischen Schummelstaaten!

Aber wenn es ums Auto geht, ist jeder Vergleich recht. Dabei gilt für die Diesel-Debatte, was man Schulkindern gerne sagt: Du sollst dich nicht an Schlechteren messen. Das Urteil aus Luxemburg bestätigt diese Sicht und stärkt damit den Umweltministern in NRW und im Bund den Rücken, während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) es als Watsche verstehen darf. Die Richter schreiben ihm ins Klassenbuch: Du sollst wie die Besseren messen.

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