Politik

Ein zarter Hoffnungsschimmer

Eine Hürde ist genommen. CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Lösung beim Familiennachzug. Das Thema ist damit erst einmal vom Tisch.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Eine Hürde ist genommen. CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Lösung beim Familiennachzug. Ob nun – je nach Interpretation – zunächst übergangsweise oder nicht: Das Thema des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ist erstmal vom Tisch der Verhandler. Erreicht wurde ein klassischer Kompromiss. Gesichtwahrend für beide Seiten. Das ist wichtig; vor allem beim heiklen Thema Migration, das bei CSU und SPD emotional beladen ist.

Die Bayern mussten schon in den Sondierungen hinnehmen, dass der Familiennachzug für die vorübergehend geschützten Flüchtlinge nicht wie bisher komplett ausgesetzt wird und eine Härtefallregelung bestehen bleibt. Die SPD musste einsehen, dass es in der Union, auch in der CDU unter Angela Merkel, keine Bereitschaft mehr gibt, die Flüchtlingspolitik allzu freizügig zu gestalten.

Interessant ist, wer die politische Einigung erzielt hat. In der Arbeitsgruppe Migration wurde sehr heftig zwischen CSU und SPD gestritten. So sehr, dass man zeitweise Argumente nur noch schriftlich austauschte. Am Ende mussten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder für die CDU, Andrea Nahles für die SPD und Alexander Dobrindt für die CSU in den Ring.

Für die Wähler, die seit mehr als vier Monaten auf eine Regierung warten, bedeutet dies ein Fünkchen Hoffnung. Könnte es doch sein, dass sich am Ende die Erkenntnis durchsetzt, dass jenseits der reinen Klientelpolitik das Land im Blick zu behalten ist. Gibt es noch Politiker, denen bewusst ist, dass Formulierungen in Koalitionsverträgen oft nur eine kurze Haltbarkeit haben? Die wahren Herausforderungen zeigen sich erst beim Regieren. Beispiel Familiennachzug: Im Falle einer neuen starken Migrationsbewegung Richtung Europa sind die Zahlenspiele Makulatur.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben