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Europäische Staatsanwaltschaft gegen globale Verbrecher

Sebastian Fiedler ist NRW-Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und gebürtiger Wetteraner.

Sebastian Fiedler ist NRW-Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und gebürtiger Wetteraner.

Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Sebastian Fiedler fordert mehr Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität - und sieht ein Vorbild in den USA.

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Zu selten wird besprochen, warum der kommenden Europawahl auch für die Sicherheit der europäischen Bürger eine große Bedeutung zukommt. Auch wenn uns rechtspopulistische und nationalistische Parteien in Europa etwas anderes glauben machen wollen. Die Sicherheit Europas hat eben nicht zwingend etwas mit Migrationsfragen zu tun. Das wird besonders am Beispiel der Bedrohung durch Cyberkriminalität deutlich. Hier liegen wirklich große Herausforderungen vor uns. Gleiches gilt für die Bekämpfung des Terrorismus - hier meine ich nicht nur islamistische Täter, sondern denke auch an links- oder rechtsextrem motivierte - sowie die unterschiedlichen Formen und Ausprägungen der Organisierten Kriminalität.


Global agierende Verbrecher

Wir sollten einmal zwei Dinge nebeneinander betrachten: Auf der einen Seite stehen die Bedrohungen der inneren Sicherheit durch global agierende Verbrecher und hochprofessionelle, global agierende kriminelle Netzwerke, unvorstellbar große kriminelle Märkte und die Digitalisierung des Verbrechens. Auf der anderen Seite müssen wir uns vergegenwärtigen, wie wahnsinnig komplex und kompliziert die Sicherheitsarchitektur in der Europäischen Union derzeit beschaffen ist. Jeder Mitgliedstaat pflegt sein eigenes Strafprozessrecht und hat eigene Organisationsformen seiner Sicherheitsbehörden gewählt. Allein in Deutschland haben wir in den 16 Bundesländern eine völlig heterogene Sicherheitslandschaft.

Es ist eine rhetorische Frage, aber ich stelle sie trotzdem: Glauben wir ernsthaft, dass wir globale Kriminalitätsformen besser mit nationalstaatlicher Kleinstaaterei bekämpfen können? Natürlich nicht! Vielmehr brauchen wir eine Europäischen Staatsanwaltschaft, die ohne die Hürden der Rechtshilfe europaweite Ermittlungen führen kann. Die europäische Polizeibehörde Europol darf derzeit nur Daten sammeln und auswerten. Sie muss sich weiter entwickeln zu einem European Bureau of Investigations (EUBI) mit echten operativen Ermittlungsbefugnissen - eine Art europäisches FBI, ohne die Behörde oder die Befugnisse aus den Vereinigten Staaten übernehmen zu wollen.

Europa soll ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts sein. Die Mitgliedstaaten müssen der EU mehr Verantwortung bei der Sicherheit übertragen, denn europäische Kriminalität müssen wir europäisch bekämpfen.

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