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Experte: Kritik am neuen Polizeigesetz führt in die Irre

Sebastian Fiedler ist NRW-Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und gebürtiger Wetteraner.

Sebastian Fiedler ist NRW-Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und gebürtiger Wetteraner.

Foto: imago stock&people

Hagen.  Heftige Kritik an den Änderungsvorschlägen der Landesregierung zum NRW-Polizeigesetz. Experte Sebastian Fiedler ordnet die Fakten ein.

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Von einigen politischen Parteien, bestimmten Interessengruppen sowie von verfassungsfeindlichen Organisationen des linksextremistischen Spektrums flammt aktuell Kritik an den Änderungsvorschlägen der Landesregierung zum NRW-Polizeigesetz auf.

Für den Außenstehenden vermischen sich wenig trennscharf Popanz mit politischer Ideologie sowie Verfassungs- und Polizeifeindlichkeit mit substanzieller inhaltlicher oder rechtlicher Kritik. Konstruktive Kritik, also solche, die mit alternativen Vorschlägen aufwartet, ist kaum wahrnehmbar.

Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert

Dabei lägen viele Dinge auf der Hand: Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland und Europa stark verändert. Auskunft über diese Sicherheitslage gibt übrigens NICHT die polizeiliche Kriminalstatistik! Sie ist nur ein teilweiser Arbeitsnachweis der Polizei. 0

Die Entgrenzung der Kriminalität, die Digitalisierung, die Vermischung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus sind nur wenige Beispiele dafür, warum sich auch die Polizei an die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpassen muss.

16 Polizeigesetze behindern die Zusammenarbeit

Die wichtigsten Handlungsempfehlungen drängen sich förmlich auf: 16 völlig unterschiedliche deutsche Polizeigesetze behindern die innerdeutsche Zusammenarbeit. Harmonisierung in Form eines Musterpolizeigesetz ist dringend erforderlich. Die Innenministerkonferenz ist schon ein Jahr lang damit befasst. Ohne Ergebnis.

Neue Befugnisse benötigen zusätzliches Personal. Die bisherigen Pläne der Landesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird in den kommenden Jahren bei der Polizeistärke weiterhin auf den letzten Tabellenplätzen zu finden sein. Und dann ist da noch die Qualifikation. Hier befindet sich besonders die NRW-Kripo im freien Fall und der Innenminister schaut tatenlos zu.

Was ich damit sagen will: Es gäbe reichlich Kritik an der NRW-Innenpolitik – die am Polizeigesetz führt weitestgehend in die Irre.

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