Das Gezerre um das Heizungsgesetz schadet dem Klimaschutz. Hysterie ist unangebracht. Der Gesetzentwurf wird im Bundestag eh noch geschliffen.
Wer sich in den vergangenen Wochen von den Schlagzeilen der Boulevardmedien nicht kirre machen ließ, hat weiter seine Gas- oder Ölheizung in Betrieb und kümmert sich in den nächsten Jahren darum, welche Heizung dann folgen soll. Dass es eine moderne und möglichst klimaschonende Anlage sein sollte, dürfte für die allermeisten Menschen einleuchtend sein.
Genau das wollte die „Ampel“ mit dem Heizungsgesetz eigentlich erreichen – doch in der Folge wurde das Vorhaben von vielen Medien und Lobbyisten gründlich zerschossen – und mit ihm das Ansehen von Minister Habeck. Von Klimaschutz redet leider kaum jemand noch.
Es gilt das „Strucksche Gesetz“
Über all der Aufregung wurde vergessen, dass es sich erst einmal um einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium handelte, der Ende Februar dann wohl von einem Freidemokraten an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde. Prompt hieß es in großen Lettern „Habeck will ab 2024 Öl- und Gasheizungen verbieten!“ – was eben nicht wahr ist. Selten wurde ein Entwurf so schnell diskreditiert, und zwar außerparlamentarisch. Das ist zwar nicht undemokratisch, dennoch ist es nun höchste Zeit, dass das Parlament wieder die Hoheit übernimmt.
Der 2012 verstorbene SPD-Politiker Peter Struck hat mal einen treffenden Satz gesagt, den man später das „Strucksche Gesetz“ taufte: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt.“ Nicht anders wird es dem Heizungsgesetz ergehen. Absurde Formulierungen wie die Ausnahmen für über 80-jährige Eigentümer werden dann wohl gestrichen, die Zeitschiene verändert.
Das Thema braucht Ruhe und Vertrauen
Es wäre gut, wenn hoffentlich Ruhe und vor allem Vertrauen in das so wichtige Thema kommt. Dass sich Berlin im „Deutschland-Tempo“ noch eine Sommerpause gönnt, ist indes verwunderlich. Und gefährlich ist, dass sich beim Thema Heizung bisher nicht nur die AfD die Hände reibt, sondern leider auch manch einer aus der Union.
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