Prozessende

Justiz-Skandal folgt PFT-Skandal

Das Landgericht Paderborn hat den Strafprozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen gegen Geldauflagen eingestellt.

Das Landgericht Paderborn hat den Strafprozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen gegen Geldauflagen eingestellt.

Foto: Thomas Nitsche

Ein Justizskandal Weil die Angeklagten in einem der größten Umweltskandale des Landes geschwiegen haben, wird das Verfahren gegen sie nun eingestellt.

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Einfach mal die Klappe halten – funktioniert doch. Weil die Angeklagten in einem der größten Umweltskandale des Landes geschwiegen haben, wird das Verfahren gegen sie nun eingestellt. Zu lange hätte der Prozess gedauert. Damit hätte er gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist verlangt. Dem Umweltskandal folgt damit ein Justizskandal.

Kosten pro Angeklagtem: zwischen 15 000 und 100 000 Euro. Vorbestraft ist keiner. Was sie mit dem Verkauf des verseuchten Klärschlamms eingenommen haben, weiß niemand. Die Gerichtskosten übernimmt die Landeskasse, also der Steuerzahler, also wir – die Millionenkosten für die Reinigung der PFT-verseuchten Felder ebenfalls. Wo sind eigentlich die Menschenrechte, wenn es um sauberes Trinkwasser geht...?

Aus dem Verfahrensende lässt sich aber keine Allgemeinregel ableiten. Lassen Sie einmal irgendwo einen halben Liter Altöl stehen...

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