Grundsicherung

Lieber mehr fördern und weniger fordern

Foto: Kai Kitschenberg / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Vier Länder schmieden Pläne für eine Reform der Grundsicherung. Das ist gut. Sie dürften sich aber ruhig noch etwas mehr anstrengen.

„Fördern und Fordern“ war das Mantra der Hartz-Reformer um den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Staat hilft, aber wer Hilfe bekommt, der muss sich auch selbst anstrengen. Was so harmlos und selbstverständlich klang, entfaltete ungeheure Sprengkraft. Die Partei jenes Kanzlers Schröder zerriss es fast, und die SPD weiß 15 Jahre später immer noch nicht, ob diese „Agenda“ gut war oder nicht.

Die Hartz-Reformen sind lange her. Geblieben ist die Angst vieler, nach Jobverlust und nur einem Jahr Arbeitslosengeld in die Armut abzustürzen und womöglich das kleine Glück zu verlieren, das sie sich in vielen Jahren aufgebaut haben. Solange die Wirtschaft brummte, war das für manche nur ferner Grusel. Mit der Pandemie rückt der mögliche Absturz und damit die Furcht wieder näher an die Menschen heran.

Der Vorstoß von NRW und anderen Ländern zur Reform der Grundsicherung ist der Einsicht geschuldet, dass da Ungerechtigkeiten beseitigt werden und Lebensleistungen respektiert werden müssen. Es ist aber leider nur ein halbherziger Ansatz. Die Abmilderung von Sanktionen haben die Verfassungsrichter ja ohnehin vorgeschrieben, und die Zahl jener, die sich den Regeln der Jobcenter komplett widersetzen, ist klein. Die Pläne versprechen etwas mehr Sicherheit. Mehr nicht. ​

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