Flüchtlinge

Preis der Willkommenskultur

Der Plan von Finanzminister Scholz, Geld für die Flüchtlingshilfe zusammenzustreichen, zeugt von Realitätsverlust und ist obendrein kurzsichtig.

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Das vollmundige „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war für viele Kommunen ein teures Versprechen. Denn Schulbildung, Kita-Plätze, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und die mühevolle Integrationsarbeit der Asylbewerber blieben an ihnen hängen. Die Städte haben den Kraftakt mit viel humanitärem Pragmatismus und ehrenamtlicher Hilfe dennoch gemeistert. Die Milliarden von Bund und Ländern flossen dafür zögerlich, aber sie flossen.

Dass Finanzminister Scholz nun plant, die Flüchtlingsgelder aus Berlin zusammenzustreichen, zeigt den Realitätsverlust auf Bundesebene. Die Flüchtlingskrise mag aus den Schlagzeilen verschwunden sein, in den Städten steht die Integrationsarbeit jedoch noch am Anfang. Wer jetzt die Kommunen allein lässt und in Steuererhöhungen treibt, befeuert Neiddebatten und vergiftet erneut das gesellschaftliche Klima. Die Länder dürfen es Scholz nicht durchgehen lassen, dass er sich auf Kosten der Kommunen aus der „Willkommenskultur“ stiehlt.

Kurzsichtig sind die Kürzungspläne obendrein. Die Folgekosten einer misslungenen Flüchtlingsintegration dürften mittelfristig viel höher sein als der Einspareffekt im Etat 2020. Anerkannte Asylbewerber und die hohe Zahl von Geduldeten müssen jetzt fit gemacht werden für ein Leben auf eigenen Füßen. Eine zweite Chance gibt es dafür nicht.

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