Pro-Kommentar

Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden

Michael Koch Portrait sw

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Foto: WP

Den Fall darf man nicht einfach laufen lassen. Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden, kommentiert Redakteuer Michael Koch.

Man muss dem kurdischen Paar sein Verhalten gar nicht übel nehmen: Es strebt nach einem besseren Leben für sich und seine Kinder. Und es handelt sich auch nicht um Schwerkriminelle. Aber dennoch: Hier gilt es Recht und Gesetz durchzusetzen.

Die Familie ist nicht Opfer eines Willkür-Aktes, sondern sie durfte in einem demokratischen Rechtsstaat ein geordnetes Verfahren durchlaufen. Obwohl sich das Paar durch falsche Angaben einen längeren Aufenthalt in Deutschland erschwindelt hat. Nun würde man sich wünschen, dass die beiden dies einsehen und die Voraussetzungen schaffen, um die Abschiebung vollziehen zu können, nämlich: die nötigen Unterlagen für die Kinder in der Türkei zu beantragen.

Wenn sie das – menschlich vielleicht verständlich – nicht tun, dann muss die Politik dafür sorgen. Sprich: Der Bund muss sich um ein Abkommen mit der Türkei bemühen, dass auch die Behörden diese Unterlagen beantragen können. Was nicht geht: Die Sache laufen lassen. Das unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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