Diesel-Fahrverbote

Scheuer ignoriert die Fakten

Der künftige Verkehrsminister hält nichts von der blauen Plakette. Er lässt damit die Städte mit den Problemen bei möglichen Fahrverboten allein

Es erinnert an Morgensterns „Unmögliche Tatsache“. „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ – so ähnlich argumentiert Andreas Scheuer: Er will die blaue Plakette nicht, weil diese Fahrverbote bedeute. Und die wolle er nicht. Der künftige CSU-Minister ignoriert das jüngste höchstrichterliche Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten schlicht – so wie Palmström in Morgensterns Gedicht seinen Unfalltod.

So einfach können es sich die betroffenen Städte nicht machen. Sie brauchen eine praktikable Lösung. Natürlich gibt es jenseits von Fahrverboten Möglichkeiten, die Stickstoffausstoß zu mindern. Ein besseres Bus- und Bahnangebot, bessere Radwege, der Ausbau der Elektromobilität aber wirken erst mit der Zeit – Zeit, die lange nicht genutzt wurde und jetzt nicht mehr da ist. Fahrverbote wirken umgehend und könnten schon bald gerichtlich angeordnet werden.

Insofern ist der Vorschlag aus dem Umweltbundesamt vernünftig. Die Städte sind unterschiedlich stark von Stickstoffemissionen betroffen, der Schadstoffausstoß der Diesel-Pkw unterscheidet sich deutlich – das sollte sich bei Fahrverboten auswirken. Die Notwendigkeit einer Plakette setzte das UBA einfach voraus. Andreas Scheuer ignoriert diese Tatsachen – und lässt die Städte damit schmählich allein.

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