Kanzler Scholz trägt mit seinem Machtwort – spät – Verantwortung in Sachen Asyl. Friedrich Merz aber stellt sich selber immer mehr in Frage.
Der eine redet zu wenig, der andere plappert zu viel. Während Kanzler Scholz jetzt innerhalb seiner „Ampel“ ein sogenanntes Machtwort sprach, damit die europäischen Asyl-Gesetze verschärft werden können, redete CDU-Chef Friedrich Merz mal wieder, als säße er schenkelklopfend am Stammtisch.
Die Entscheidung von Kanzler Scholz in der Asylfrage wird die Grünen innerhalb der Koalition nicht freuen, trotzdem erscheint Scholz’ Schritt politisch und taktisch richtig. Einmal, weil die allermeisten EU-Staaten die härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen wollen und Deutschland kaum als Bremser dastehen kann. Außerdem sieht Scholz, dass auch viele Menschen hierzulande erleben wollen, dass an den Außengrenzen der EU mehr kontrolliert wird. Vermutlich wird es nun so kommen. Und zur Wahrheit gehört, dass es nicht lange dauern dürfte, bis wir über Bilder aus überfüllten Lagern oder gekenterte Boote entsetzt sind. Leider ist die Welt gerade sehr nervös und die Stimmung zu aufgeheizt, als dass über Flucht und Integration ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden kann. Das ist höchst gefährlich für unser Gemeinwesen.
Spät Verantwortung tragen
Immerhin trägt der Kanzler nun (ziemlich spät) Verantwortung in Sachen Asyl, Frau Baerbock muss daher den Unmut ihrer grünen Klientel einfangen. Friedrich Merz indes erweist sich erneut als unbegabter Schwadronierer.
Sicher gibt es Ungerechtigkeiten und Zumutungen in unseren Sozialsystemen. Die „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ wurde übrigens aus damals guten Gründen unter Merkel eingeführt. Doch die Art und Weise, wie Merz diese Dinge beschreibt, sind eines Mannes mit Kanzlerambitionen nicht würdig. Er kann es wohl nicht besser, und es muss ihm zu denken geben, wenn die konservative Zeitung FAZ ihm gestern eine ganze Seite widmete. Überschrift: Ist er der Richtige? - Die Kritik kommt aus der CDU. Kein gutes Zeichen für Merz.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung