Arbeitslosenversicherung

Von allem ein wenig

Die gute Beschäftigungslage lässt Überschüsse auflaufen. Die Koalition hat kein klares Konzept, was damit geschehen soll.

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Die Beschäftigung erreicht Rekordhöhe, die Arbeitslosenversicherung schwimmt in Geld. Also runter mit dem Beitrag? Das fordert die Union, das kündigt auch Arbeitsminister Heil (SPD) an. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, Arbeitnehmer und Arbeitgeber freuen sich. Ein wenig. Nur muss die Wirtschaftslage so rosig nicht bleiben. Trump droht mit Zöllen, Italien könnte eine neue Eurokrise auslösen, was die Digitalisierung bewirkt, ist unklar.

Der Arbeitsminister tut also gut daran, einen Teil der Überschüsse für Weiterbildung zu verwenden. Im Prinzip. In der Praxis genügen aber viele Kurse, in die Arbeitsagenturen ihre Kunden schicken, nicht den Anforderungen; hier wird Geld und Zeit verschwendet. Strengere Qualitätskontrollen wären nötig. Längeres Arbeitslosengeld nach einer Maßnahme deutet ja nicht gerade auf Vertrauen in die Qualifizierung.

Mehr Arbeitslosengeld für kurzfristig Projekt-Beschäftigte ist zeitgemäß. Für mehr sozialen Frieden bräuchte es aber Grundlegenderes: Der in der Agenda 2010 angelegte schnelle Absturz vom Arbeitslosengeld in die Grundsicherung für langfristig Beschäftigte hat das Vertrauen in den Sozialstaat erschüttert.

Aber so geht eben das typische großkoalitionäre Regieren: Von allem ein wenig, und nirgends genug.

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