Kommentar

Wenn Profite in Krisen obszön werden, muss Politik handeln

Foto: Jan Jessen / funkegrafik nrw

In Deutschland wird derzeit Geld von unten nach oben umverteilt. Das ist gefährlich für den gesellschaftlichen Frieden.

Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Umverteilungswelle. Die Preise für Energie sind explodiert. Pendler werden über die Spritkosten enorm belastet. Mieter haben Angst vor den Nebenkostenabrechnungen des kommenden Jahres. Gleichzeitig machen Energiekonzerne Rekordgewinne und haben ihre Profite im zweiten Quartal verdoppelt, verdreifacht oder gar vervierfacht. Die Mieten steigen ungebremst, gleichzeitig freut sich ein Wohnungsgigant wie Vonovia über eine Steigerung des Gewinns auf über eine Milliarde Euro im ersten Halbjahr.

Übersetzt heißt das: Menschen, die sich keine Aktien leisten können, aber tanken, heizen oder Miete zahlen müssen, machen ohnehin reiche Menschen noch reicher. Das ist obszön und ungerecht und löst zu Recht Empörung aus. Auch Konzerne sollten gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen, im Grundgesetz heißt es nicht von ungefähr: Eigentum verpflichtet. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die grundsätzliche Bedürfnisse bedienen. Von dieser Verantwortung ist derzeit nichts zu spüren.

Ein Umdenken ist in der Wirtschaft nicht zu erwarten

Mit ihrer Habgier und ihrer gnadenlosen Profitmaximierung gefährden sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Ein Umdenken aus Rücksicht auf die Sorgen und Nöte von Bürgern, die wenig Einkommen haben, ist in der Wirtschaft nicht zu erwarten.

Es ist also an der Politik, entschieden gegenzusteuern, um zu verhindern, dass Populisten und Extremisten Zulauf bekommen. Die Einführung einer Übergewinnsteuer wäre möglich, Belgien, Großbritannien, Italien oder Spanien machen es vor. Genauso umsetzbar wäre ein Mietpreis-Moratorium. Übrigens sollte auch die FDP bedenken, dass sie in der Regierung nicht nur für ihr Kernklientel, sondern für die Gesellschaft verantwortlich ist. Wer nicht willens oder in der Lage ist, Unternehmen einzubremsen, die fahrlässig gesellschaftlichen Unfrieden stiften, sollte nicht regieren.

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