Reaktion auf Abstimmung

NRW-SPD begrüßt Ausgang des Mitgliedervotums

Foto: Peter Steffen

Düsseldorf.  Die NRW-SPD hat sich zufrieden über den Ausgang des Mitgliedervotums zu einer großen Koalition geäußert: "Gut für unser Land".

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Die NRW-SPD und somit der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten hat sich zufrieden über den Ausgang des Mitgliedervotums zu einer großen Koalition geäußert. "Diese Entscheidung ist gut für unser Land und gut für die SPD", erklärten führende Parteivertreter am Sonntag in einer in Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung. "Wir aus Nordrhein-Westfalen [werden] einen Beitrag zur Erneuerung der SPD leisten. Inhaltlich, personell und organisatorisch braucht die SPD frischen Wind."

Die Stimmen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen hatten bei der Abstimmung großes Gewicht. Dem Landesverband gehören rund ein Viertel der bundesweit 464.000 Stimmberechtigten an. In vielen Städten hatten SPD-Spitzenpolitiker für eine erneute Koalition mit der Union geworben.

Es gab aber auch prominente Gegner einer großen Koalition, etwa die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Vize-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Weitere Reaktionen von SPD-Politikern aus Nordrhein-Westfalen:

Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas aus Duisburg: "So haben wir gemeinsam entschieden: Beteiligung 78%; Ja-Stimmen 239.604 (66%); Nein-Stimmen 123.329 (34%). Jetzt heißt es: Regieren und erneuern. Eine spannende Aufgabe für uns alle, für eine starke SPD."

Der Vize-Fraktionschef der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion und frühere Gegner einer großen Koalition, Thomas Kutschaty, hat die Kritiker in seiner Partei aufgefordert, ihren Beitrag zum Gelingen der Koalition zu leisten. "Die Mitglieder haben uns den Auftrag gegeben, diese große Koalition zu bilden und das sollten wir jetzt auch gemeinsam tun. Ich erwarte von allen, jetzt alles dafür zu tun, dass die Beteiligung der SPD in der großen Koalition auch ein großer Erfolg wird", sagte Kutschaty, der auch SPD-Chef in Essen ist. Das Votum sei eindeutig, er freue sich über die hohe Beteiligung. "Das haben wir zu akzeptieren, und jetzt ist auch gut."

Generalsekretärin der NRW-SPD Svenja Schulze: "Ich freue mich über die hohe Beteiligung! Das Ergebnis ist eindeutig."

Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim aus Moers: "Das Ergebnis ist keine Entscheidung des Herzens, sondern der Vernunft für Deutschland und die SPD. Ich hoffe, unsere Mitglieder lassen nicht zu, dass sie auseinanderdividiert werden. Die in den letzten Wochen und Monaten gewonnene neue Stärke, müssen wir nutzen. Jetzt heißt es: Vorwärts Genossen!"

Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär aus Brilon im Wirtschaftsministerium: "Das ist ein gutes, solides Ergebnis. Wir müssen uns jetzt zügig an die Arbeit machen und die sozialdemokratischen Punkte im Koalitionsvertrag umsetzen. Wir haben in den vergangenen Wochen im Sauerland sehr sachliche und faire Diskussionen geführt. Aus dieser Debatte kann man für die Erneuerung der SPD viele positive Aspekte ziehen. In diesem Prozess ist auch die Basis gefordert: Sie kann Themen setzen und voranbringen."

GroKo-Gegner Kühnert: "Wir werden dieser Partei aufs Dach steigen"

Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert will eine Neuauflage der großen Koalition sehr kritisch begleiten. Man lasse sich weder abbinden noch einkaufen noch mit neuen Ämtern ruhigstellen, kündigte er an. "Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen." Ein programmatischer Erneuerungsprozess der SPD sei dringend notwendig. Die Jusos wollten Garanten dieses Prozesses sein. "Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen."

Der Anführer des Nein-Lagers soll in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD eingebunden werden. Gelegentlich sei spekuliert worden, man müsse ihm in der Partei ein Angebot machen. "Meine Rolle ist die des Juso-Vorsitzenden (...) Niemand muss Kevin Kühnert oder irgendeiner anderen Person ein Angebot machen", so der Juso-Chef. "Wer glaubt, den Konflikt, der da in den letzten Wochen und Monaten zu Tage getreten ist, sei dadurch aufzulösen, dass irgendjemandem ein Posten angeboten wird, hat im Kern nicht verstanden, worum es in unserer Kampagne eigentlich gegangen ist - nämlich um eine grundlegend andere politische Kultur."

Beim SPD-Mitgliederentscheid hatte die Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Kühnert zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis. Aber man akzeptiere das Ergebnis, die Jusos seien keine schlechten Verlierer, versicherte er. (sat mit dpa)

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