Gedenken

Anschlag von Solingen – 25 Jahre später ist Hass salonfähig

Maas und Cavusoglu erinnern in Solingen an Anschlag

25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu der Opfer gedacht. Bei einer weiteren Gedenkveranstaltung in D...

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Berlin  25 Jahre nach dem tödlichen Anschlag von Solingen ist Fremdenfeindlichkeit noch immer höchst aktuell. Und sie ist heute lauter denn je.

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Es gibt Gedenktage, die nur noch wenig mit dem Heute zu tun haben. Dieser Gedenktag ist anders. Die Erinnerung an den Anschlag von Solingen, bei dem am 29. Mai vor 25 Jahren fünf türkische Mädchen und Frauen von Rechtsradikalen getötet wurden, ist von höchster Aktualität. Denn: Solingen war nicht das Ende einer Phase der Eskalation. Es war ein brutaler Tiefpunkt, aber keinesfalls ein Schlusspunkt.

Solingen zeigt, wohin es führt, wenn Hass sich im Recht fühlt. Und wenn Hasserfüllte glauben, handeln zu dürfen. Dieser Hass ist noch da – und er ist deutlich sichtbarer als vor 25 Jahren.

Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen. Städtenamen, die Anfang der 1990er-Jahre für rechtsradikale Gewalt standen, für entfesselte Wutbürger, hässlich und dumpf. Das bürgerliche Deutschland schaute mit Entsetzen und Abscheu auf die Ausschreitungen – hielt den brüllenden Mob, die gewalttätigen Rechten aber allenfalls für eine hässliche Randerscheinung des wiedervereinigten Deutschlands.

Wegsehen und Kleinreden von Fremdenhass ging lange Zeit gut

Und so ging es weiter. Zwar warnten Experten in den folgenden Jahren immer wieder vor einem verfestigten Ausländerhass, vor einem stabil großen Anteil an Fremdenfeindlichkeit – doch gerade im Westen zeigte man gerne auf den Osten und erklärte das Ganze für ein regionales Problem der neuen Bundesländer.

Die Warnung vor No-go-Areas für Ausländer in der brandenburgischen Provinz schreckte das Land dann kurz vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 noch einmal auf – doch Deutschland zeigte sein weltoffenes Gesicht, feierte sein Sommermärchen – und alles schien wieder in Ordnung.

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Das Wegsehen und Kleinreden gelang lange Zeit gut, zumal sich in jenen Jahren keine der etablierten Parteien bundesweit ernsthaft durch rechte Konkurrenz bedroht sah. Versuche von Republikanern, DVU, Schill-Partei und anderen rechtsradikalen und rechtspopulistischen Gruppierungen, sich auf Dauer zu etablieren, blieben erfolglos.

Doch es waren gleichzeitig auch die Jahre, in denen das neonazistische

mordend durchs Land zog – seine Opfer waren fast ausnahmslos Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Fremdenhass ist salonfähig geworden

Mit der Fluchtkrise brach vor drei Jahren scheinbar eine neue Zeit an. Mit neuen Ortsnamen, die für Gewalt gegen Zuwanderer stehen:

, wo Rechtsradikale einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübten.

, wo der Mob mehrere Abende lang eine Flüchtlingsunterkunft belagerte. Der Auftakt für diese neue Gewaltwelle war nicht die Öffnung der Grenzen im Herbst 2015. Pegida marschierte zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Jahr.

Heute, 25 Jahre nach dem Anschlag von Solingen, sitzt mit der AfD eine Partei im Bundestag, deren Wortführer türkische Bürger öffentlich als „Kümmelhändler“ und

bezeichnen, die offen Ressentiments schüren und Muslime unverhohlen und pauschal ausgrenzen. Ihre Anhänger finden sich längst nicht mehr nur im Hinterzimmer oder am Stammtisch des Internets, sondern bis weit hinein in einst liberale, bürgerliche Kreise.

Der Hass, die Ausgrenzung, das einfache Freund-Feind-Denken ist nicht nur sichtbarer, sondern vielerorts längst salonfähig.

Hat Deutschland aus Solingen gelernt?

Solingen ist auch deshalb so aktuell, weil es zeigt, was passiert, wenn eine Stimmung eskaliert, wenn aus dumpfen Ressentiments offene Gewalt wird. Hat Deutschland daraus gelernt? Die Antwort hängt davon ab, ob der anschwellende Rechtspopulismus eine stabile Größe bleibt.

Das wiederum ist eine Frage der politischen Tatkraft: Wer sich von Staat und Politik geschützt und geschätzt fühlt, sucht sich keine Sündenböcke. So einfach und so schwer ist das.

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