Corona in China: Testpflicht für Reisende – Kubicki spricht von "Symbolpolitik"

Auch in Deutschland kommt nun eine Testpflicht für Einreisende aus China. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig verändert, Reisende aus China bräuchten künftig bei Reiseantritt nach Deutschland mindestens einen Antigenschnelltest.

Auch die Europäische Union setzt wegen der Corona-Infektionswelle in China inzwischen auf strengere Regeln für Reisende aus China –allerdings liegt die Entscheidung darüber weiter bei den 27 EU-Mitgliedstaaten selbst, eine verbindliche Vorgabe gibt es nicht.

Darauf hatten sich Vertreter der Gesundheitsministerien aus den EU-Staaten am Mittwoch bei einer Krisenberatung in Brüssel verständigt. Kern der Einigung: Den Mitgliedstaaten wird nachdrücklich empfohlen, für alle Passagiere, die von China in die EU abfliegen, eine Corona-Testpflicht vor dem Abflug aus der Volksrepublik einzuführen – ein negativer Corona-Test soll dann nicht mehr als 48 Stunden alt sein.

Die Mitgliedstaaten werden zudem ermutigt, bei der Ankunft der Passagiere in der EU stichprobenartige Tests vorzunehmen. Nach positiven Ergebnissen sollen die Proben einer Sequenzierung unterzogen werden, um die mögliche Ausbreitung neuer Virus-Varianten rechtzeitig zu entdecken. Außerdem sollen die Abwässer von Flughäfen mit internationalem Flugverkehr auf Covid-Viren untersucht und die Proben gegebenenfalls sequenziert werden.

Hintergrund: Knapp einen Monat nach dem Ende der fast drei Jahre verfolgten Null-Covid-Strategie haben sich in China bereits einige Hundert Millionen Menschen mit dem Virus infiziert.

Vom 8. Januar an entfällt endet auch die Pflicht zur Quarantäne bei der Einreise nach China. Mit der empfohlenen Testpflicht beim Abflug bleibt die EU allerdings hinter Forderungen einzelner EU-Staaten zurück: Frankreich, Italien und Spanien haben bereits Corona-Tests für alle Reisenden aus China bei der Ankunft in Europa beschlossen, eine solche Praxis haben unter anderem auch die USA und Japan festgelegt. Dagegen hatte es allerdings Widerstand anderer EU-Staaten gegeben, auch zahlreiche Experten rieten ab.

Die EU hat vor allem Sorge vor gefährlichen Virus-Varianten

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC erklärte im Vorfeld der Beratungen, dass der absehbare Anstieg der Infektionsraten in China keinen Einfluss auf die Pandemie-Lage in Europa haben werde. Die in China zirkulierenden Corona-Varianten seien bereits in Europa verbreitet, deshalb gebe es keine neue Herausforderung für die Immunreaktion der europäischen Bevölkerung mit ihrer relativ hohen Immunität.

Offenbar auch unter dem Eindruck dieser Empfehlung einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen koordinierten Vorsorgeansatz, mit dem vor allem ausreichende und zuverlässige Daten über die Infektionslage in China gesichert werden sollen. Dahinter steckt vor allem die Sorge vor dem Auftauchen neuer, gefährlicherer Virus-Varianten in China, verbunden mit der Befürchtung, dass dann die Regierung in Peking das Ausland möglicherweise nicht rechtzeitig über die Entwicklung informiert.

Zustimmung von Weltärztebund, Kritik aus der FDP

Zu den Beschlüssen gehört auch, dass allen Passagieren auf Flügen von und nach China empfohlen werden soll, eine Maske zu tragen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: "Einigkeit ist unser stärkstes Instrument gegen Covid". China hatte im Vorfeld der Beratungen die Einführung einer Testpflicht für China-Reisende scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht.

Kritik an den Maßnahmen kam auch von FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki. Er bezeichnete die Corona-Einreisekontrollen für Chinesen gegenüber unserer Redaktion als "reine Symbolpolitik": "Wenn es eines gibt, was das Bundesgesundheitsministerium in der Pandemie gelernt haben sollte, dann doch, dass wir neue Virusvarianten durch keine Maßnahme aufhalten können", sagte der Vizepräsident des Bundestages. Regelhaftes Testen habe selbst der Corona-Expertenrat im Sommer als unsinnig charakterisiert.

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich am Mittwoch aber für einen verpflichtenden PCR-Test für China-Reisende aus – ebenso wie zuvor der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienste gegenüber unserer Redaktion.

Die Bundesregierung hatte bei den Beratungen darauf gedrängt, dass vor allem die Überwachung von möglichen Virusvarianten verbessert wird, etwa durch verstärkte Abwasseruntersuchungen. Am Frankfurter Flughafen gibt es solche Untersuchungen bereits.

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