Misshandlungen

Burbach: Ehemaliger Leiter greift Bezirksregierung an

Ein Bild vom 29. September 2014. Damals kamen die Misshandlungen in der Notaufnahmeeinrichtung in Burbach ans Tageslicht. Das Flüchtlingsheim wurde auf dem Gelände einer früheren Kaserne errichtet.

Ein Bild vom 29. September 2014. Damals kamen die Misshandlungen in der Notaufnahmeeinrichtung in Burbach ans Tageslicht. Das Flüchtlingsheim wurde auf dem Gelände einer früheren Kaserne errichtet.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Burbach.   Mehr als vier Jahre nach den Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach greift der ehemalige Leiter die Bezirkregierung an.

Er hat die ersten vier Verhandlungstage im Prozess um die Misshandlungen in der Notaufnahmeeinrichtung Burbach nicht verfolgt. „Ich hatte leider keine Zeit“, sagt Ali Öztürk. Der 40-Jährige wurde im Herbst 2014 von der Arnsberger Bezirksregierung nach Burbach beordert.

Drei Tage, nachdem die Übergriffe öffentlich wurden. Zunächst als Sachbearbeiter, dann als Einrichtungsleiter. Mehr als vier Jahre später müssen sich jetzt u.a. zwei ehemalige Kollegen der Bezirksregierung vor dem Landgericht Siegen wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen verantworten. Am Mittwoch steht der nächste Verhandlungstag an. Ali Öztürk schüttelt den Kopf: „Die beiden Ex-Kollegen sind Bauernopfer der Bezirksregierung. Sie müssen den Kopf für ein kollektives Behördenversagen hinhalten.“

Öztürk, Steuerfachangestellter, hat sein Büro beim Neunkirchener Lohnsteuerhilfeverein als Gesprächsort vorgeschlagen. Er wohnt im Siegerland, seit er als Kind mit seinen Eltern die Türkei verließ. Aus Büroschränken holt er Ordner mit Unterlagen aus seiner zweijährigen Zeit in Burbach. Eine Zeit, „in der ich nur Krisenmanagement betrieben habe“. In den vergangenen Wochen kam vieles wieder in ihm hoch. Und doch: „Ich bin aus der Sache raus“, stellt Öztürk klar, dass er keinen „Rachefeldzug“ gegen die Bezirksregierung führt. Die letzten drei Monate in Burbach hatte sein Dienstherr ihn suspendiert. Erst nach einem Gerichtsurteil sei ihm ausstehender Lohn gezahlt worden, so Öztürk. „Es ist mir ein Anliegen, auf das Unrecht hinzuweisen, das den ehemaligen Kollegen geschieht.“

Der 40-Jährige hat einige Monate mit den beiden jetzt Angeklagten in Burbach zusammengearbeitet: „Die beiden waren gelernte IT-Fachleute und wurden damals von Siegen aus ins Flüchtlingsheim versetzt.“ Arnsberg habe sie losgeschickt mit der Aufforderung „macht mal“ geschickt, so Öztürk. „Dann hat man sie allein- und nach dem Bekanntwerden der Vorfälle im Regen stehen gelassen.“

Unterkunft weiter überbelegt

Ali Öztürk kann sich noch gut an seinen ersten Tag in Burbach erinnern. „Ich sollte mich in einem Zimmer melden. Aber ich kam gar nicht erst hinein und wurde nach Hause geschickt.“ Der damalige Innenminister Jäger, wegen der Vorfälle unter Druck, war zu Besuch und hatte versprochen, dass alles besser werde. „Auch ich habe gedacht, dass alle Beteiligten ein großes Interesse daran hätten. Aber ich habe mich getäuscht“, sagt Öztürk, der nach einem Monat als Sachbearbeiter Einrichtungsleiter wurde.

Zwar habe es nach dem Herbst 2014 keine Problemzimmer mehr gegeben, die Unterkunft sei weiter überbelegt gewesen, es seien weiter Personen ohne Qualifikation als Sozialbetreuer und Wachleute eingestellt worden. „Das Chaos und die personelle Unterbesetzung gingen auch nach dem Wechsel des Betreibers von European Homecare zum Deutschen Roten Kreuz weiter.“

Dabei gab es den Acht-Punkte-Plan der Landesregierung vom November 2014. Nur noch sorgfältig geprüfte Sicherheitsfirmen sollten Aufträge bekommen. „Von dem Plan habe ich damals aus den Medien erfahren“, sagt Öztürk. „Als ich ihn gelesen habe, dachte ich mir: ,Das passt doch alles nicht’.“

Überforderung auf allen Ebenen

Für Öztürk hat es vor und nach dem Herbst 2014 eine Überforderung auf allen Ebenen gegeben. „Der letzte Asylansturm war in den 90er Jahren. Jene, die damals in den Unterkünften und bei der Bezirksregierung das Fachwissen hatten, übten längst andere Tätigkeiten aus.“ Trotz fehlenden Fachpersonals habe auf die Schnelle eine Infrastruktur aufgebaut werden müssen. Ein fortwährendes Provisorium, „ein Durcheinander ohne Strukturen“, so Öztürk.

Für den Siegerländer hat es nie eine richtige Aufarbeitung der Burbacher Übergriffe seitens der Bezirksregierung gegeben. Es sei darum gegangen, Verantwortung von sich zu schieben. „Dabei wurde in Kauf genommen, dass zwei kleine Angestellte große Probleme mit der Justiz bekommen.“

Die Anwälte der Angestellten wollten sich nicht gegenüber dieser Zeitung äußern. Bei der Bezirksregierung haben wir nachgefragt, inwieweit man den Angeklagten zur Seite steht und stand, was man zum Vorwurf eines Behördenversagens sagt, oder welche Konsequenzen aus Burbach gezogen wurden. „Angesichts des laufenden Verfahrens und aus Respekt vor der Justiz“, so Sprecher Christoph Söbbeler, „können wir derzeit nichts sagen.“ Grundsätzlich hätten sich die Verhältnisse „grundlegend verändert“. Beispiele: ein „ausgefeiltes Ausschreibungsverfahren, intensivierte Kontrollmechanismen“.

Ali Öztürk holt einen weiteren Aktenordner aus dem Schrank und zeigt ein dreiseitiges Schreiben vom Oktober 2014. Titel: „Fragen- und Antwortenkatalog für die Taskforce in den Flüchtlingsunterkünften. Hinweise zum Umgang mit den Medien.“ In der Einleitung: „Keine Debatte über Burbach und die Versäumnisse der Bezirksregierung oder des Ministeriums.“

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